Bundesnetzagentur: E.ON Ruhrgas Transport muss feste Transportkapazitäten für Gas Release-Mengen anbieten
am 09.05.2006 von RechtblogDie Bundesnetzagentur hat am 05.05.2006 die E.ON Ruhrgas Transport AG & Co. KG (ERT) verpflichtet, der EnBW Trading GmbH feste Transportkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Hintergrund des von EnBW Trading angestrengten Missbrauchsverfahrens ist der ungehinderte Transport von Gasmengen, welche EnBW Trading aus dem Gas Release-Programm 2005 ersteigert hatte. Die Durchführung eines solchen Gas Release-Programms war [...]
LG Karlsruhe: Freispruch für Ex-EnBW-Chef Claassen in der WM-Ticket-Affäre
JuracityBlog / Wie vorgesehen ist am heutigen Tage der Prozeß gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof. Dr. Utz Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung zu Ende gegangen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im Dezember 2005 als…
EnBW schlägt zurück: Anzeige gegen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung
ElbeBlawg / Der Energiekonzern EnBW verschärft im Streit um die Einladungen von Landespolitikern zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft die Gangart: Die EnBW werde morgen Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft stellen, k&#…
Schlappe für EnBW
Handakte WebLAWg / Der Energiekonzern EnBW hat beim Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die Höhe von Netzentgelten eine Niederlage erlitten. In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil gab der BGH einem Stromhändler ohne eigenes Netz Recht, der die Höhe der EnBW…
Prozessauftakt gegen Ex-EnBW-Chef Claassen vor dem OLG Karlsruhe
JuracityBlog / Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am heutigen Vormittag die Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der EnBW wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung Prof. Dr. Utz Claassen begonnen. Der An…
OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu
JuracityBlog / Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Wü…
BVerwG 7 B 53.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I 1Die Klägerin gehört zum EnBW-Konzern. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der EnBW AG, in der der Konzern seine Eigenerzeugungskapazitäten gebündelt hat und mit der ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht. Sie…
Tschüss EnBW
InsoBlog.de / Ab April kommt hier im Büro der Strom aus Tübingen. Die dortigen Stadtwerke verkaufen die Kilowattstunde deutlich günstiger als die hier sonst “zuständige” EnBW. Geld nicht ausgeben ist mir sympathisch.…
EnBW unterliegt gegen Südwestrundfunk
Rechtblog / Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in letzter Instanz entschieden, dass der Südwestrundfunk eine von der EnBW verlangte Gegendarstellung nicht in der “Landesschau” senden muss. Die Landesschau Baden-Württemberg send…
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