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Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass

am 25.05.2005 von Lichtenrader Notizen

Bundesministerium der Finanzen:
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein …

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Handakte WebLAWg / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des…

Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen und rechtskräftig gewordenen Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung von U…

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligte…

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligten…

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat am gestrigen Montag die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erneut erweitert. Die aktualisierte Liste der Urteile, die im Bundessteuerblatt abgedruckt werden und somit allgemein ab 1.9.2005 anwendbar s…

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

advobLAWg / Das Bundesministerium der Finanzen hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. [via: Handakte]…

Entscheidungen des BFH (25.07.2007)

STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) wurden mit Datum von heute (25.07.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.02.2007 - I R 15/06 (Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter - Realisati…

Entscheidungssuche bei dem Kammergericht online

Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht gibt die Möglichkeit, Entscheidungen nach Stichworten zu suchen. Entscheidungen der Zivilsenate des Kammergerichts kann hier suchen. Zu Entscheidungen der Strafsenate des Kammergerichts gelangt man hier. Suche nach Entscheidung…

Weitere Entscheidungen des BFH (20.02.2008)

STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.02.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.12.2007 - II R 34/06 (Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs nach einer Grundstücksschenkung); - BFH-Urteil vom…

Publikation von Gerichtsentscheidungen

Archivalia (Archivrecht) / Wolfgang Kuntz : Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken im Vergleich JurPC Web-Dok. 189/2007, Abs. 1 - 25 http://www.…

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RA & Notar Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

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