Bundeskriminalamt forschte Focus-Redakteure aus
am 04.04.2007 von http://www.strafblog.de
Mit der Pressefreiheit haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden bisweilen so ihre Probleme, wie der in den letzten Monaten häufig zitierte Fall des Politmagazins CICERO belegt, der erst vom Bundesverfassungsgericht im Sinne des Grundrechtsschutzes entschieden wurde. Immerhin wurde der Fall dadurch offenkundig, dass ein Ermittlungsrichter Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Redaktion erließ, die dann durch Polizei und Staatsanwaltschaft vollstreckt wurde. Hiergegen konnten die Betroffenen sich dann mit Rechtsmitteln wirken. Bisweilen laufen Ermittlungen gegen Presseorgane und Redakteure jedoch weniger wahrnehmbar ab. So berichtet focus-online heute, dass Redakteure des Magazins FOCUS in den Jahren 2002 bis 2004 in einer großangelegten Geheimaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) und der bayerischen Ermittlungsbehörden ausgeforscht worden seien. Ziel der Aktion sei es - ähnlich wie im Fall CICERO - gewesen, undichte Stellen im BKA zu finden (mit anderen Worten: Hinweisgeber und Informanten für die Presse).
Die Ermittlungsbehörden hätten sich seinerzeit des berühmt-berüchtigten privaten Undercover-Agenten Werner Mauss bedient, der Journalisten ausforschte und in einem Fall auch Terrorakten gekauft haben soll, die ein Nachrichtenhändler von einem Korrupten BKA-Beamten erhalten haben soll. Ein Ermittlungsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft sei im Juni 2004 eingestellt worden, da es nicht gelungen war, die undichte Stelle herauszufinden.
Am Donnerstag will BKA-Präsident Jörg Ziercke im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Das Fernsehmagazin PANORAMA berichtet am Donnerstag um 21.45 Uhr über den Fall.
Autor: RA Rainer Pohlen
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