Bundeskartellamt: Sperrandrohung und Änderungskündigungen von Energieunternehmen gegenüber Verbrauchern
am 03.11.2006 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Kartellbehörden von Bund und Ländern: Sperrandrohung und Änderungskündigungen von Energieunternehmen gegenüber Verbrauchern unzulässig Drohungen von Energieunternehmen gegenüber Verbrauchern, die unter Berufung auf § 315 BGB Preiserhöhungen nicht bezahlen, ihnen die Strom- oder Gaslieferung einzustellen, stellen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar und sind kartellrechtlich unzulässig. Gleiches gilt für die um sich greifende Praxis mancher Energieunternehmen, in dieser Situation günstige Sonderverträge mit Verbrauchern zu kündigen und den Kunden in den teureren Grundversorgungstarif herabzustufen. Zu diesem Ergebnis kamen jüngst Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden nach einer gemeinsamen Sitzung. Sollten Energieunternehmen sich in Zukunft kartellrechtswidrig verhalten, müssen sie so der Beschluss des Bund-Länder-Gremiums vom Ende Oktober 2006 mit Verfahren durch die Kartellbehörden rechnen. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge: Die Berufung auf § 315 …
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Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden
Recht für Verbraucher / Bundesweiter Gaspreisvergleich für Haushaltskunden Das Bundeskartellamt veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden der Länder jetzt erstmals die Gaspreise für Haushaltskunden von 739 Gasversorgern in ganz Deutschland. Der Gaspreisv…
Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Drogerieartikelhersteller
www.unternehmensjurist.de / ... Das Bundeskartellamt hat gegen vier Markenhersteller von Drogerieartikeln sowie deren Vertriebsleiter Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 37 Mio. Euro wegen abgestimmter Preiserhöhungen (19 Mio. EUR ) und gegenseitigen Informationsaustauschs…
BAG: Beweislastumkehr in § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen – Urteil vom 19.06.2007, Az. 2 AZR 304/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht musste in einem Urteil vom 19. Juni 2007 zu der Frage Stellung nehmen, ob auch der Interessenausgleich mit Namensliste für betriebsbedingte Änderungskündigungen die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 5 KSchG zur Folge hat. Da…
LG Coburg: Und immer wieder klingelt es... das Telefon! - Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind auch dann wettbewerbswidrig, wenn es sich bei den Angerufenen um langjährige Kunden (hier: eines Versandhauses) handelt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren (ausdrückliche) Einwilligung stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und sind wettbewerbswidrig (hier: Eine Verbraucherin sah sich über einen Zeitraum von Anfa…
Bundeskartellamt untersagt Fusion
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Axel Springer AG („Springer“) mit der Pro-SiebenSat.1 Media AG („ProSiebenSat.1“) untersagt. Nach Kartellamtspräsident Böge würde der Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermark…
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Weblawg.de / ... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tät…
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