Bundeskartellamt mahnt Lottogesellschaften ab / Reaktion des DLTB
am 31.05.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es …
BKartellamt mahnt Lottogesellschaften ab
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe: die Aufforder…
BKartA: Untersagungsverfügung gegen staatliche Lottogesellschaften
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte die deutschen Lottogesellschaften Ende Juli 2006 abgemahnt, weil verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht vorlagen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 31.05.2006.Dabei geht es um drei Verhal…
Verfügung gegen staatliche Lottogesellschaften
Handakte WebLAWg / Das staatliche Lotterie-Monopol wird weiter gelockert. Nachdem sich der Markt für Sportwetten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon im Umbruch befindet, wird es nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts privaten Vermittlern…
BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht
Telemedicus / Am Freitag wurde eine Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 8. Mai öffentlich: Landeslottogesellschaften müssen sich als Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts den Entscheidungen des Bundeskartellamts fügen. Der B…
Lotto-Monopol
blat.antville: Simons Blawg / Der Beschluss des Bundeskartellamts im Kartellverfahren gegen den DLTB (Deutscher Lotto- und Toto-Block) und die Landeslottogesellschaften vom 23.08.2006 ist hier zu finden. Er umfasst 200 Seiten (pdf). Das Bundeskartellamt hat hierzu eine sehr gut…
OLG Düsseldorf: Aussetzung der BKartA-Untersagung gegen staatlich Lotterie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine sofort zu vollziehende Untersagungsverfügung erlassen, weil verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht vorläge, vgl. die Kanzlei-Infos v. 28.08.2006. Die staatlichen L…
Oberlandesgericht Düsseldorf: Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen
Rechtblog / Der 1. Kartellsenat hat am 07.09.2006 auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bundeskartellamts, Spieleinsätze anderer gewerblicher Spielvermittler anzunehmen, vorerst nicht Folge leisten müssen. Da…
BGH verordnet mehr Wettbewerb beim Lotto
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb verordnet. In einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss erklärte der Kartellsenat die Aufteilung des Marktes unter den Lottogesellschaften der Länder für wettbewerbsw…
Lotto ist keine Marke für Lotterieglückspiele
Rechtblog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss.…
Gericht setzt Lotto-Kartellamtsentscheid aus
Handakte WebLAWg / Der stärkere Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Lottobetreibern verzögert sich: Das OLG Düsseldorf hat die sofortige Umsetzung der Kartellamtsentscheidungen gegen die staatlichen Lottobetreiber vorerst aufgehoben. (…) Mit dem OLG-E…
Marke LOTTO vor dem BGH
MarkenBlog / Der Markenbusiness Vorbericht zur BGH Verhandlung in Sachen Löschung der Marke LOTTO. “Gewinnen ist ganz einfach.” So wirbt Lotto-Hamburg auf seinen Internetseiten. Aber nicht vor Gericht, heißt das Resümee aus den bisherigen Verfah…
Wochenrückblick: Lotto, Call-in-Shows, Wikipedia
Telemedicus / +++ BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht +++ Contergan-Film, die nächste Instanz: Bundesverfassungsgericht +++ Zusätzliche Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom +++ Neue Regeln für Call-In-Shows verabschiedet…
Bundeskartellamt vs. E.ON Ruhrgas
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat E.ON Ruhrgas langfristige Gaslieferverträge mit Stadtwerken untersagt. Solche Verträge des führenden deutschen Gasversorgungsunternehmens, die oft 15 Jahre und mehr gelten, verstießen gegen deutsches und europäisches Wet…
Marke LOTTO wird gelöscht
BERLIN BLAWG / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) teilte gestern am späten Nachmittag mit, dass dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Die Marke LOTTO, die zugunsten…
Bundeskartellamt reicht Ermittlungen gegen Intel an EU-Kommission weiter
Rechtblog / Das Bundeskartellamt hat seine Untersuchungen über vermutete Absprachen zwischen Intel und Elektronikmärkten der Metro-Gruppe an die EU-Kommission weitergereicht. Dies haben laut Medienberichten Sprecher der EU-Kommission sowie des Bundeskartellamt…
Lotto Brandenburg und Verbraucherzentrale warnen vor Betrugsversuchen per E-Mail
Recht für Verbraucher / Aktueller Warnhinweis: Mails mit GewinnversprechenLotto Brandenburg und Verbraucherzentrale warnen vor Betrugsversuchen per E-MailLotto Brandenburg und die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. informieren über die missbräuchliche Verwendung des Ab…
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