Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2010

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 auf den Weg gebracht.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf. Er sieht eine Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die neuen Kredite am Morgen im Deutschlandfunk als bitter, aber richtig bezeichnet. Die Regierung lehnt einen Sparkurs ab, weil sie die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Ausgabenkürzungen des Staates verschärfen will. Erst ab 2011 will sie das Ruder herumreißen.

Der Haushaltsentwurf wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten und voraussichtlich erst im Frühjahr in Kraft treten. Von Januar bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Der Etat sieht Ausgaben des Bundes und seiner Behörden von 325,4 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Größer Einzelposten ist der Bereich Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen die Ausgaben für Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes in Höhe von fast einer Billion Euro. Dafür zahlt der Bund den Banken im kommenden Jahr gut 40 Milliarden Euro.