Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
am 02.07.2008 von
Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet.
Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den größten Einzeletat verwaltet Arbeitsminister Olaf Scholz, dem 123,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Neuverschuldung soll auf 10,5 von 11,9 Milliarden Euro fallen. Mit dem Haushalt wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 aktualisiert. Demnach soll der Bund 2011 ohne neue Kredite auskommen.
Die Steuereinnahmen sollen von 238 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 276 Milliarden Euro im Jahr 2012 steigen - das ist ein Zuwachs um fast 16 Prozent. Für Investitionen etwa in Schienen oder Straßen gibt der Bund 2009 25,9 Milliarden Euro aus. Nach seiner Sommerpause berät der Bundestag im September in erster Lesung über den Etat. Die abschließenden Beratungen sind nach der nächsten Steuerschätzung im November terminiert.
Politische Schwerpunkte setzt die große Koalition im Wahljahr unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit. Dafür werden in den kommenden vier Jahren 800 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingeplant. 450 Millionen Euro mehr werden in die Förderung von Forschung und Entwicklung gesteckt. Für Verbesserungen von Familienleistungen wird in der Finanzplanung außerdem eine Milliarde Euro mehr pro Jahr eingeplant.
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