Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
am 02.07.2008 von Reuters | Inlandsnachrichten
Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht.
Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den größten Einzeletat verwaltet Arbeitsminister Olaf Scholz, dem 123,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Neuverschuldung soll auf 10,5 von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr fallen. Für die Zinsen auf seine mehr als 900 Milliarden Euro Schulden gibt der Bund mittlerweile fast jeden sechsten Euro seiner Einnahmen aus.
Die große Koalition will deshalb spätestens 2011 ohne neue Schulden auskommen und einen zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mit dem Haushalt wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 aktualisiert. Demnach werden die Ausgaben des Bundes in vier Jahren die Marke von 300 Milliarden Euro durchbrechen. Die Steuereinnahmen sollen von 238 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 276 Milliarden Euro im Jahr 2012 steigen - das ist ein Zuwachs um fast 16 Prozent. Für Investitionen etwa in Schienen und Straßen gibt der Bund 2009 25,9 Milliarden Euro aus.
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