Bundeskabinett verabschiedet Haushalts-Eckwerte für 2012

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf 31,5 Milliarden Euro begrenzen.

Das geht aus den am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Etat-Eckwerten für 2012 und die weiteren Jahre bis 2015 hervor. In diesem Jahr soll die Netto-Neuverschuldung auf unter 40 Milliarden Euro gedrückt werden. Den Eckwerten zufolge sollen die Ministerien nächstes Jahr insgesamt 303,8 Milliarden Euro ausgeben dürfen - das wären knapp 0,7 Prozent weniger als im Bundeshaushalt für dieses Jahr veranschlagt.

In den nächsten Jahren soll die Neuverschuldung des Bundes weiter zurückgefahren werden und 2015 nur noch 13,3 Milliarden Euro betragen. Der Abbaupfad ist notwendig, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Kredite bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf - das wären nach heutigem Stand knapp zehn Milliarden Euro im Jahr.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Gesamtschulden des Bundes in den vergangenen Jahren noch einmal steil angestiegen. Sie betragen mittlerweile fast 1100 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen auf diesen Schuldenberg in Höhe von fast 40 Milliarden Euro im Jahr sind der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt nach den Arbeits- und Sozialausgaben.