Bundeskabinett hat heute Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet
am 14.06.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das neue Elterngeld verabschiedet. Wie aus dem Familienministerium zu vernehmen war, wurde der Entwurf nochmals geändert und überarbeitet. Der …
Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. „Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefe…
AGG heute nicht im Bundestag
arbeitsrechtblog / Nachdem der AGG-Gesetzentwurf am 10. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist war geplant gewesen, diesen heute in erster Lesung in den Bundestag einzubringen.Davon ist aber - aus bislang unbekannten Gründen - abgesehen worden, wie sich aus d…
Bundesregierung: Datenschutzrecht, insb. Scoring-Regelungen, sollen überarbeitet werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen un…
Das neue Elterngeld wird teuer...
arbeitsrechtblog / Der Deutschlandfunk berichtet gerade darüber, dass das neue Elterngeld deutlich teurer kommt, als gedacht. Das soll an der höheren Geburtenrate im zweiten Halbjahr und daran liegen, dass wesentlich mehr Väter Elterngeld beantragt hätten, als es e…
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom...…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den grö&szl…
Email statt Briefpost und Aktenbock – neue Kommunikationsmöglichkeiten in der Justiz
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schrifts…
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge” vorgelegt. Hiermit soll die Übergabe eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich begleitet werden. Der Gesetzentwurf e…
Offenlegung der Managergehälter
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von Vorstandmitgliedern von Aktiengesellschaften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig für jedes ei…
Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet
JuracityBlog / Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf…
Bundestag beschließt Elterngeld
Handakte WebLAWg / Der Bundestag das neue Elterngeld beschlossen. Für das Gesetz stimmten CDU/CSU und SPD. Die Opposition votierte dagegen. Mit dem Elterngeld erhalten berufstätige Mütter oder Väter ab 2007 ein Jahr lang 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, we…
» dradio.de - Aktuell - Bundeskabinett beschliet Elterngeld
Bundeskabinett beschließt Elterngeld" /> <meta name="keywords" content="Die Bundesregierung Einführung Elterngelds Das Kabinett Angaben Regierungskreisen Gesetzentwurf Familienministeriums Demnach Elternte…
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