Bundeskabinett bringt Haushalt 2010 auf den Weg

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise im kommenden Jahr so viele neue Schulden machen wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik.

Das Bundeskabinett bringt heute (Mittwoch) den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 auf den Weg. Er sieht neue Kredite in Höhe von fast 86 Milliarden Euro vor - mehr als das doppelt so viel wie in diesem Jahr. Der bisherige Schuldenrekord lag 1996 bei knapp 40 Milliarden Euro. Wegen der Krise brechen dem Staat die Steuereinnahmen weg, zugleich steigen die Sozialausgaben.

Das dadurch aufgerissene Haushaltsloch zwischen Einnahmen und Aufgaben sollen die neuen Kredite stopfen. Einen Sparkurs lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab, um die Wirtschaftskrise nicht durch eine Kürzung der Staatsausgaben zu verschärfen.

Der neue Etat sieht Ausgaben des Bundes und seiner Behörden im Gesamtvolumen von 325,4 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Prozent mehr als 2009. Größer Einzelposten ist der Bereich Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz folgen die Ausgaben für Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes in Höhe von fast einer Billion Euro. Dafür zahlt der Bund den Banken im kommenden Jahr gut 40 Milliarden Euro. Der Haushalt wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Wegen der Wahl hatte sich die Haushaltsaufstellung verzögert, weshalb das Zahlenwerk erst im Frühjahr Gesetz werden kann. Von Januar bis dahin wird deshalb eine vorläufige Haushaltsführung gelten.