Bundeskabinett billigt Verlängerung von Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
am 22.03.2006 von arbeitsrechtblogDas Bundeskabinett hat heute in Berlin auf Vorschlag von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering die Verlängerung der Übergangsbestimmungen zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 1. Mai 2006 an um drei Jahre beschlossen. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Freizügigkeit für entsandte Arbeitnehmer beim Bau, der Gebäudereinigung und der Innendekoration bei der …
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat am 23. März 2006 beschlossen, dass die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom 1. Mai 2006 an um drei Jahre verlängert werden. Darüber hinaus wird die…
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sog…
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie…
BVerwG 6 C 39.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; ...…
Arbeitspolitik: EU will Verlängerung der Ausnahmeklausel bis 2011nicht akzeptieren
Rechtblog / Die EU-Kommission will die weitere Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen Arbeiter aus Osteuropa nicht einfach hinnehmen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, in Brüssel die Verlängerung der Ausnahmeklausel bis 2011 zu b…
Schengener Übereinkommen seit 10 Jahren in Kraft
Menschenrechte / PRO ASYL: Schengen ist Synonym für die Festung Europa Freizügigkeit nach innen - rigorose Abschottung nach außen Am 26. März 1995 fielen mit dem Inkrafttreten des Durchführungsabkommens zum Schengener Vertrag in sieben EU-Mitgliedsstaaten die Sc…
EU-Kommission: Prüfen Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will die weitere Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts gegen Arbeiter aus Osteuropa nicht einfach hinnehmen. Sozialkommissar Vladimir Spidla sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag: Wenn die deuts…
Verlängerungsgebühren
MarkenBlog / Vergleich Anmelde- und Verlängerungsgebühren Grundgebühren: Deutschland: Anmeldung: 300.- EUR Verlängerung: 750.- EUR EU-Marke: Anmeldung + Eintragung: 2075.- EUR Verlängerung: 2500.- EUR IR-Marke: Anmeldung: Nach Staatenauswahl Verlängeru…
Fachkräftemangel in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das polnische Statistikamt GUS (Główny Urząd Statystyczny) gab im September 2006 bekannt, daß in Polen vermehrt Fachkräfte fehlen. Von den befragten Unternehmen (in %) teilen mit, daß Arbeitskräfte fehlten: 45 % in der Baubranche 31 % in der h…
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