Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
am 19.04.2007 von JIPS NewsDie Regierung hat am 18. April …
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt sich dabei um die BT-Drs. 16/5846, wonach Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet sind, die Dat
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2008
Steuerblog / Das Bundeskabinett hat am 8.8.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Das Gesetzespaket sieht über 200 Änderungen vor und soll dem Bürokratieabbau sowie der Rechtsvereinfachung dienen. Schwerpunkte der Neuregelung
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits
Regierung beschließt Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am gestrigen Tage (19.09.2007) den Entwurf eines Achten Steuerberatungsänderungsgesetzes beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ausd
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für Kinder
Menschenrechte / Kindernothilfe begrüßt Stärkung der Kinderrechte Die Kindernothilfe begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen und von der Bundesministerin Renate Schmidt vorgestellten "Nationalen Aktionsplan. Für ein kindgerechtes Deutschland 200
Vorratsdatenspeicherung - Was tun?
Schnüffelblog / Ein informatives Merkblatt gibt es bei der Piratenpartei als *.pdf-Dokument.Themen u.a.:Die Vorratsdatenspeicherung: Zustandekommen und AuswirkungenUmgehung der Vorratsdatenspeicherung im Fall von EmailsUmgehung der Vorratsdatenspeicherung durch Anon
Richterlicher Beschluss
LAWgical / Zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung wird gerne darauf verwiesen, dass auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden könne, siehe hierzu etwa die Rede von Brigitte Zypries am 09.11.07 im Deutschen Bundestag (gegen En
EU-Pläne zu Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Seit gut einem Jahr wird in einer kontrovers geführten Diskussion die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang die Telekommunikationsunternehmen und Internetdiensteanbieter verpflichtet werden sollen, Verkehrs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- u
Ausblick 2008
Telemedicus / Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Trend setzt sich auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Jahr 2008 wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich so interessant wie kein Jahr
Sinneswandel bei Junta ...
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet n-tv. Nein, zu früh gereut, unsere (?) Regierung ist nicht gemeint, die drückt heute die Vorratsdatenspeicherung ohne Rücksicht auf Verluste, Proteste und Warnungen aller relevanten Kreise gnadenlos durch. „F
Abstimmungsverhalten Vorratsdatenspeicherung
Panorama / Wer sich das Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung der Verabschiedung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ansieht wird feststellen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mit abgestimmt hat. Gerüchte, sie wollte damit
Dongle gegen Vorratsdatenspeicherung
RA J. Melchior, Wismar / bigbrotherawards.de berichtet: „FoeBuD entwickelt PrivacyDongle gegen Vorratsdatenspeicherung Die Generalüberwachung in Europa kommt. Um Menschen darauf aufmerksam zu machen, ihnen ein Hilfsmittel für den Alltag zu geben und ein Z
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