Bundeskabinett beschließt neues BKA-Gesetz - Bundestrojaner kommt

Das Bundeskabinett hat heute nach einer langen Auseinadersetzung der Regierungsparteien den Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt schafft zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler.

So sollen zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger durch das BKA ausgespäht werden dürfen.

Dies berichtet heute Spiegel-Online.

Als zusätzliche Befugnisse sollen eingeführt werden.

1. Die so genannte optische Wohungsüberwachung

Das heißt das BKA wird zukünftig eine Videoüberwachung in den Wohnungen von Verdächtigen - die auch als „Gefährder” bezeichnet werden - vornehmen dürfen. Es soll sogar erlaubt werden in Wohnungen „Dritter” also in Wohnungen die von Verdächtigen besucht werden optisch zu überwachen.

2. Die Durchsuchung von Computern

Hier soll zukünftig erlaubt werden, dass das BKA den so genanten Bundestrojaner einsetzt. Das heißt durch einen Angriff aus dem Datennetz soll die Einschleusung einer Spionagesoftware erlaubt sein. Es soll jedoch nicht erlaubt sein ein entsprechendes Programm vor Ort - in Abwesenheit des Verdächtigen - in den Computer einzuspielen.

Ein interessanter Artikel der sich mit de…

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