Bundeskabinett beschließt Entwurf zu neuem Wettbewerbsrecht (UWG)
am 26.05.2008 von Dr. Bücker NewsfeedDas Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde. Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog. Schwarze Liste). Diese absoluten Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern. Die Auflistung führt darüber hinaus zu einer größeren Transparenz. Denn der Verbraucher kann dem Gesetzestext unmittelbar entnehmen, welches Verhalten ihm gegenüber in jedem Fall verboten ist. Beispiele unzulässiger Handlungen: - Die unwahre Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören (Nr. 1 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E), - die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich ohnehin bestehende Rechte wie Widerrufs- oder Rücktrittsrechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar (Nr. 10 des Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG-E), - die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen (Nr. 15 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E), - die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt (Nr. 22 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E). Künftig gilt das UWG ausdrücklich auch für das …
Bundesregierung : UWG-Novelle: Die Schwarze Liste und Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung?!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) be…
“Schwarze Liste” im UWG
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erneut ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 21.5.2008 beschlossen. Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlung…
Verbraucherschutz und unlauterer Wettbewerb
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzesentwurf soll Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben. So sol…
UWG-Reform
§§ Jur-Blog.de §§ / Der guten Ordnung halber sei auch auf dieser Seite auf die anstehende Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hingewiesen. Die wesentlichen Änderungen werden eine Einführung einer ´Schwarzen Liste´ ( absolute Verbote aggressiver ges…
Bundesregierung: Reform des Wettbewerbsrecht geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine Schwarze Liste von unlauteren G…
Die schwarze Liste im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
BERLIN BLAWG / Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog. „Schwarze Liste“). Diese „absoluten“ Verbote werden dem Verbraucher die Dur…
Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren…
“Schwarze Liste” gegen unlautere Geschäftspraktiken: Sechs Beispiele
Handakte WebLAWg / Noch in diesem Jahr soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft werden. In der “Schwarzen Liste” sollen 30 aggressive Geschäftspraktiken aufgeführt werden, die als unlauter gelten. Mehr Rechtssicherheit für Verbra…
Das neue UWG – vollkommen harmonisiert
LBR-Blog / Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Ziel der Änderungen ist u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktike…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
