Bundesjustizministerium : Verbraucherschutz im Telemarketing - Zypries kündigt schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung an
am 12.09.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten
Telefonwerbung angekündigt.
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten
Umfragen fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent
der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.
Dem Angerufenen bleibt der Ärger über die Belästigung, und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen
über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Wir werden es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, sich von Verträgen zu lösen, die
sie am Telefon abgeschlossen haben. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen,
müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe
der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht
mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder, so Zypries weiter.
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<b>Telefonwerbung ohne Einwilligung schon nach geltendem Recht verboten</B>
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Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht
ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von
Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz,
wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht
das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.
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<b>Problem: Verbotsdurchsetzung und Rechtsverfolgung</b>
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Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer
wieder über dieses Verbot hinweg und die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der
Praxis auf Schwierigkeiten. Wir werden dagegen mit einem Maßnahmepaket …
Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,
es geht ja gar nicht nur um die lästige Telefonwerbung, viel schlimmer ist doch, dass einem ein angeblich abgeschlossener Vertrag aufs Auge gedrückt wird und man dann die Last der Beschwerde hat. Dann wird einem auch noch eingeredet, man hätte zu spät storniert und hätte die Unkosten von € 190,- zu tragen. Was storniere ich denn, wenn ich nichts bestellt habe? Ohne Verbraucherberatung wäre man da schon ganz übel dran.
Freenet meldet sich am Telefon z.B. mit T-Kom, wobei man am Telefon das K von dem echten T-Com nicht unterscheiden kann. So etwas darf es doch nicht geben! Da wäre es schon eine große Hilfe, wenn eine schriftliche Bestätigung des angeblichen Auftrags zur unbedingten Pflicht gemacht würde.
In der Hoffnung, dass ein entsprechendes Gesetzt bald verabschiedet wird, grüßt Sie die Betroffene
Helga Grisar
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
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