Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.

Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br> <b>Maßnahmen: Verbot von Nummernunterdrückung und Bußgeld</b> <br> "Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis. Was viele nicht wissen: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten. Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg. Deshalb soll bei Verstößen künftig auch ein Bußgeld verhängt werden können", sagte Zypries. "Leider können viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Zu einem wirkungsvollen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gehört deshalb auch ein Verbot dieser technischen Verschleierungsmaßnahmen. Verstöße dagegen sollen ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden können", so Zypries weiter. <br><br> Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung stellt nach geltendem Recht eine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie z.B. den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor. <br><br> <b>Apell an Unternehmen und Wirtschaft: Initative gegen "schwarze Schafe"</b> Zypries betonte zudem die Bedeutung der Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Verbraucherinformation für die Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung: "Kein Unternehmen kann e…