Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
am 15.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten
Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig
mit einem Bußgeld geahndet werden können.
<br><br>
<b>Maßnahmen: Verbot von Nummernunterdrückung und Bußgeld</b>
<br>
Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht
Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein
Ärgernis. Was viele nicht wissen: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten. Unseriöse Firmen setzen
sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses
Verbot hinweg. Deshalb soll bei Verstößen künftig auch ein Bußgeld verhängt werden
können, sagte Zypries. Leider können viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt
werden, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen
machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken.
Zu einem wirkungsvollen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gehört deshalb
auch ein Verbot dieser technischen Verschleierungsmaßnahmen. Verstöße dagegen sollen
ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden können, so Zypries weiter.
<br><br>
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung stellt nach geltendem
Recht eine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot
zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie
z.B. den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder
vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.
<br><br>
<b>Apell an Unternehmen und Wirtschaft: Initative gegen schwarze Schafe</b>
Zypries betonte zudem die Bedeutung der Eigenverantwortung der Wirtschaft …
Cold Calls - Zeitschriftenabo per Telefon
MCNeubert lawblog / Nachdem ich mir letztens via „Cold Call“ ein Focus-Money Abo aufschwatzen lies, hatte ich heute schon wieder einen solchen ungebetenen Anruf. Das Focus-Money Abo habe ich erfolgreich mit der Begründung storniert, dass mir die nette Dame vom Ca…
AG Hamburg-St. Georg: Cold Calls zulässig
kanzlei-hoenig.info / Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden (Az. 918 C 413/03). Das Gericht hält Erstanrufe zu Marktforschungszwecke…
Cold Calls: Quälen statt abmahnen?
kanzlei-hoenig.info / Jetzt weiß ich endlich, was ich mit den nervigen Telefon-Spammern machen werde, die hier immer wieder versuchen, mir ungefragt am Telefon Versicherungen oder teure Weine anzupreisen. Martijn Engelbregt hat ein Skript entwickelt, mit dem man s…
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges…
Cold Calls
Aktiv gegen Spam / Eine übersichlichte Erklärung über das, was am Telefon zulässig bzw. unzulässig ist, liefert das BLawg der Rechtsanwälte SCHINDLER BOLTZE Werbung per Telefon ist ein sehr kostengünstiges und effektives Mittel de…
Abwehr der Cold Calls
Aktiv gegen Spam / Die Anrufe der Lotterieveranstalter, Meinungsumfrager und Marktforscher sind nervig. Ganz besonders dann, wenn sie am Wochenende, vielleicht sogar am Sonntagmittag, den Adrenalinspiegel beim Verbraucher erhöhen. Die Schwierigkeit, diesen Anr…
Cold Calls trotz Abmahnung: Tele 2
Aktiv gegen Spam / Die Callcenter von Tele 2 rufen scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste jede Nummer an, die sie in die Finger kriegen. berichtete das RA-Blog am Samstag. Naja, einen bayerischen Verbraucherschützer und den RA-Blog-Autor haben sie u.a. au…
Bundesjustizministerium : Verbraucherschutz im Telemarketing - Zypries kündigt schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung an
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umf…
Bußgeld gegen Cold Caller
Aktiv gegen Spam / „Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine Traumreise oder günstige Telefontarife. Solche Anrufe sind mehr als ein Ärgernis. Was viele nicht wissen: Unerwünschte Telefonwerb…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
Die herrschende Meinung / Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handel…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Im Einzelnen ist vorgesehen: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerruf…
BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
auchRecht.de / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. „Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten…
Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung
Telemedicus / Das rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen. In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministe…
Bundesregierung : Mehr Verbraucherschutz am Telefon - Bundesregierung stellt Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. <br><br> <i>Verbraucherinnen und Verbrauchern können…
Bundesjustizministerium: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
JuracityBlog / Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Nach Angaben des Justizministerium hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem fl…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
