Bundesgerichtshof : Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers nach erfolgtem Widerruf informieren.
am 13.04.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
BGH, Urteil vom 12.04.2007 Az. VII ZR 122/06 -
Vorinstanzen: LG Mannheim, Urteil vom 30.12.2005 - Az. 5 O 209/05; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.05.2006 - Az. 8 U 12/06
<b>Thematik</b>
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Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete
Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB (ebenso auch bei Fernabsatzgeschäften wie im Online-Handel
in der Regel der Fall, vgl. § 312d BGB). Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu
dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die
Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV),
den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz
des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.
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<b>Entscheidung des Gerichts: Belehrung lediglich über Pflichten nicht ausreichend</b>
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten
im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes
genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.
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<b>Der zugrundeligende Fall</b>
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In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung
aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis angeboten. Der Kunde unterschrieb ein
Angebot, das später vom Unternehmer angenommen wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text:
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Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne
Begründung in Textform (z.B. …
BGH (VII ZR 122/06): Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
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StarCom - frech
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