Das Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist in Kraft getreten
Erbrechtblog | 16. Juni 2009 — Seit dem 3.4.2009 gilt das bereits 2006 vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich für die Erbschaft- und Schenkungs…
Bundesgerichtshof verhandelt am 28.04.2010 Entscheidung zum Thema Pflichtteilsergänzung und widerrufliche Lebensversicherung
In der Pressemitteilung Nr. 57/2010 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass am 28. April 2010 das Folgende mündlich verhandelt wird: Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich im Rahmen zweier Revisionsverfahren (Az. IV ZR 73/08 und 230/08) mit der seit Schaffung des BGB umstrittenen Rechtsfrage zu befassen haben, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten zugewendet hat. Anmerkung: Die erbrechtlich…
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Patientenverfügung jetzt Gesetz
Erbrechtblog | 2. September 2009 — Am 1.9.2009 ist die Patientenverfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Somit ist eine schriftliche Pa…
Entscheidung über Patientenverfügung vertagt
Erbrechtblog | 27. Mai 2009 — Die Woche sollte im Deutschen Bundestag über die gesetzliche Regelung einer Patientenverfügung abgestimmt werden. Hierüber lage…
Modifikation der Erbschaftsteuer ist ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen
Erbrechtblog | 18. Oktober 2009 — Nach übereinstimmenden Pressestimmen mit Bezugnahme auf Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ist die Modifikation der erst zu…
Zeitplan der Erbschaftsteuerreform
Erbrechtblog | 25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänder…
Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim
Erbrechtblog | 10. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegever…
Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuergesetz soll komplett verändert werden
Erbrechtblog | 1. November 2009 — Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thiele teilt im Nachrichtenmagazin “FOCUS” mit: “Wir wollen die Erbschaftsteu…
Erbschaftsteuerreform: Der Bundesrat hat heute zugestimmt
Erbrechtblog | 5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrer…
Die Wegnahme des Zahlgolds Verstorbener nach deren Einäscherung kann ein Verwahrungsbruch sein
Erbrechtblog | 8. Juli 2010 — Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 20.11.2009, Az.: 1 St OLG Ss 163/09 eine skurrilen Fall zu entscheiden. Arbeiter einer …
Erbschaftsteuergesetz wird laut Koalitionsvertrag verändert - niedrigerer Steuerssatz für Geschwister und Nichten bzw. Neffen
Erbrechtblog | 24. Oktober 2009 — Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwiste…
Fachanwalt für Erbrecht - Thomas Maulbetsch - Fürth - Testament,
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