BGH zur Affiliate Werbung
Dr. Graf | 23. Oktober 2009 — In seinem Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 109/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anbieter einer Affiliate-…
Bundesgerichtshof stemmt sich gegen Affiliate-Haftung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 24.05.2006 – Az.: 6 U 200/05) aufgehoben, wonach ein Merchant für die von seinem Affiliate begangenen Markenverletzungen als Mitstörer mit verantwortlich sei.
Der BGH (I ZR 109/06, Urteil vom 07. Oktober 2009) widerspricht dem und urteilte, dass der Anbieter einer Affiliate-Werbepartnerschaft nicht für Rechtsverletzungen haftet, die ohne seine Kenntnis auf den Webseiten seiner Werbepartner geschehen.
Leider gibt es noch keine Urteilsgründe dazu, eventuell folgen diese in den nächsten Tagen.
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Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 23. Oktober 2009 auf http://www.behrmannhaertel.de.
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“Haftung des Merchants für seine Affiliates”
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BGH hebt offenbar Urteil zum Affiliate-Marketing auf
Internet-Law | 7. Oktober 2009 — Wie Telemedicus berichtet, hat der Bundesgerichtshof heute ein Urteil des OLG Köln zum Affiliate-Marketing aufgehoben und zurückve…
BGH kassiert Urteil des OLG Köln zur Affiliate-Haftung
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 12. Oktober 2009 — Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufg…
BGH entscheidet zur Haftung beim Affiliate-Marketing
Internetrecht München | 9. November 2009 — Online-Werbepartnerprogramme, sogenannte Affiliate-Programme, gewinnen im Onlinemarketing zunehmend an Bedeutung. Sie sind jedoch …
Keine Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Handakte WebLAWg | 19. Oktober 2005 — Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hatte das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005) zu entscheiden, ob ein Merchant für di…
LG Berlin: Affiliate trägt Beweislast bei Missbrauch
Internetrecht München | 23. Februar 2010 — Gerät ein Affiliate unter den Verdacht des Provisions-Missbrauchs, so muss er nach einer Entscheidung des LG Berlin vom 15.10.2009…
affiliate-Entscheidung
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Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate
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