Bundesgerichtshof : "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen.

BGH, Urteil vom 11.03.2009 – Az. I ZR 114/06 – Halzband; Vorinstanzen: LG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2004 – Az. 2/03 O 15/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2006 – Az. 11 U 45/05 Der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay kann dafür haften, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.03.2009 (Az. I ZR 114/06). <br><br> <b>Zur Sache</b> <br><br> Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "sound-max" registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift <i>"SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)"</i> ein Halsband zum Mindestgebot von EUR 30,00 angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: <i>"... Halzband, Art Cartier ... Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus ..."</i>. <br><br> Die Klägerinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke "Cartier", eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, er sei für das beanstandete Angebot nicht verantwortlich, weil seine aus Lettland stammende Ehefrau sein Mitgliedskonto bei eBay ohne sein Wissen zum Verkauf persönlicher Gegenstände benutzt und dabei das Schmuckstück versteigert habe. Landgericht und Oberlandesgericht haben – ohne zu prüfen, ob durch das Angebot des Halsbandes die Rechte der Klägerinnen verletzt worden sind – die Klage abgewiesen, weil der Beklagte, der von dem von seiner Ehefrau in das Internet eingestellten Angebot keine Kenntnis gehabt habe, für etwaige Rechtsverletzungen jedenfalls nicht verantwortlich sei. <br><br> <b>Entscheidung des BGH: Der Accountinhaber muss sich das Handeln Dritter zurrechnen lassen und haftet als Täter, wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend sichert</b> <br><br> Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Beklagte hafte mangels Vorsatzes für die von seiner Ehefrau möglicherweise begangenen Rechtsverletzungen zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Es komme jedoch eine Haftung des Beklagten als Täter eine…