Bundesgerichtshof schränkt Schulwerbung ein
am 23.07.2007 von http://herrschendemeinung.de/Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kelloggs Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Kellogg (Deutschland) GmbH hatte auf Verpackungen und im Internet mit der Aussage "Kelloggs Frosties für den Schulsport" geworben. Dabei sollten Schülerinnen und Schüler durch den Kauf von Kelloggs-Produkten so genannte "Tony Taler" sammeln, die sie dann in einem Sammelheft gegen Sportmaterialien für ihre Schule eintauschen konnten. So erhielt man beispielsweise für 50 Taler ein Badminton-Set, für 300 eine Beach-Volleyball-Anlage. Um ein Badminton-Set zu erwerben, war der Kauf von etwa 50 Frosties-Packungen à 2,79 € erforderlich, was einem finanziellen Aufwand von 139,50 € entsprach.In einem weiteren Rechtsstreit …
Kelloggs and school sport / Kelloggs und Schulsport
Transblawg / The Bundesgerichtshof (German Federal Court of Justice) has held that an advertising campaign by Kelloggs in 2003, 'Kellogg's [sic] Frosties für den Schulsport', violates competition law. The action was started by a consumer umbrella…
BGH: Gezielter Einsatz von Schülern als Kaufmotivatoren wettbewerbswidrig - Tony Taler
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 12.07.2007 -I ZR 82/05 UWG §§ 3,4 Nr. 1 Tony Taler Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Werbeaktion der Firma Kellogs auseinander gesetzt. Schüler konnten bei dieser Aktion durch den Erwerb von Produkten und Anru…
OLG Celle: Sammelpunke-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bahlsen GmbH + Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion Sammeln für die Klassenfahrt nicht fortführen; anderenfalls droht ihr die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 .Das hat der für Wettb…
Das alleinige Halten einer Domain muss keine Zeichenbenutzung darstellen
Die herrschende Meinung / Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschiede…
Verantwortliche für Faxwerbung KFZ-Ankauf "Wollweber & Mertens GbR" ...
spam-abwehren.de / +++ Verantwortlicher zumindest mit einem Täter der Faxwerbung KFZ-Ankauf von "Walter Baumann GmbH" identisch +++ 22.02.2007 Eingang einer Mitteilung eines Anwaltes in der Sache Faxwerbung für KFZ-Ankä…
Debatte im Bundestag am 10. März 2005 über den Rüstungsexportbericht 2003
Menschenrechte / Kriegswaffenexport vervierfacht: "Öl ins Feuer bestehender Konflikte" "Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Tran…
Post bald keine Marke mehr?
Feder-und-Paragraph.de / Einem Bericht von n-tv.de zufolge beabsichtigt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marke "Post" zu löschen. Nach Informationen von n-tv geht dies aus einem Schreiben hervor, den das DPMA an die Deutsche Post AG und den Bundesverb…
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