Bundesgerichtshof : Nein, der Urlaub von Oliver Kahn ist kein Ereignis zeitgeschichtlicher Bedeutung! - Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
am 03.07.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
BGH, Urteil vom 3.07.2007 Az. VI ZR 164/06 - Vorinstanzen:
LG Hamburg, Urteil vom 9.12.2005 Az. 324 O 684/05 ./. Hanseatisches OLG, Urteil vom 20.06.2006 Az. 7 U 9/06
<b>Zur Sache</b>
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Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift Frau im Spiegel eine Fotografie, die den Kläger
Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in St. Tropez zeigt. Im hierzu
gehörigen Begleittext wird berichtet, dass der Kläger mit seiner Freundin verliebte Blicke tausche. Eine Woche vorher
habe noch bei ihm der Familienurlaub auf dem Programm gestanden. Er habe sich mit seiner Noch-Ehefrau und den Kindern
auf Sardinien entspannt.
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Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die Aufnahme erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht
hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen.
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<b>Entscheidung des BGH: Konsequente Fortführung der Rechtsprechung zum abgestuften Schutzkonzept, §§ 22, 23, KUG</b>
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Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu dem aus §§ 22, 23 KUG entwickelten Schutzkonzept bei der Abwägung
zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz des Betroffenen (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2007 - Az. VI ZR 13/06
= <a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=642 class=norm>MIR 2007, Dok. 140</a> und -Az. VI ZR 51/06 = <a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1280 class=norm>MIR 2007, Dok. 257</a>) fortgeführt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
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<b>Natürlich: Urlaub ist kein Ereignis der Zeitgeschichte -
Einwilligungsfreie Berichterstattung und Bildveröffentlichung nur bei einem Ereignis zeitgeschichtlicher Bedeutung möglich</b>
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Ohne Einwilligung dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur verbreitet werden, wenn die Berichterstattung ein
Ereignis von zeitgeschichtlicher …
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