Bundesgerichtshof : METROBUS - Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung "METROBUS" gegen drei Verkehrsbetriebe jedenfalls im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.

BGH, Urteil vom 5.02.2009 - Az. I ZR 167/06 – HVV Metrobus; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006 - Az. 3 U 205/04; LG Hamburg, Urteil vom 19.10.2004 - Az. 312 O 614/04 BGH, Urteil vom 5.02.2009 - Az. I ZR 174/06 – BVG Metrobus; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2006 - Az. 3 U 138/05; LG Hamburg, Urteil vom 24.05.2005 - Az. 312 O 296/04 BGH, Urteil vom 5.02.2009 - Az. I ZR 186/06 – MVG Metrobus; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2006 - Az. 3 U 72/05; LG Hamburg, Urteil vom 27.01.2005 - Az. 315 O 694/04 Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen vom 05.02.2009 ( Az. I ZR 167/06; Az. I ZR 174/06; Az. I ZR 186/06) kennzeichenrechtliche Ansprüche des Metro-Konzerns gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. <br><br> <b>Zur Sache</b> <br><br> Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für Dienstleistungen im Bereich des Transportwesens und der Veranstaltung von Reisen eingetragen sind. Sie nimmt zudem die Rechte aus dem Unternehmenskennzeichen der Metro AG wahr. Die drei Beklagten betreiben in den Städten Berlin (Berliner Verkehrsbetriebe), Hamburg (Hamburger Verkehrsverbund) und München (Münchner Verkehrsgesellschaft) den öffentlichen Personennahverkehr und verwenden die Bezeichnung "METROBUS" für bestimmte Buslinien, die U-Bahn-Stationen an das übrige öffentliche Verkehrsnetz anschließen. Sie hatten sich ihrerseits die Bezeichnung "Metrobus" in Verbindung mit einer auf ihr Unternehmen hinweisende Abkürzung (z.B. "BVG Metrobus", "HVV Metrobus" und "MVG Metrobus") als Marke eintragen lassen. <br><br> Die Klägerin hat die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Beklagten allein oder zusammen mit den auf die jeweiligen Verkehrsbetriebe hinweisenden Buchstabenkombinationen "BVG", "HVV" oder "MVG" als eine Verletzung ihrer Markenrechte und des Unternehmenskennzeichen der Metro AG beanstandet. <br><br> <b>Entscheidung des BGH: Keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr im Bereich Personennahverkehr</b> <br><br> Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche der Klägerin verneint, soweit die Beklagten die Bezeichnung "METROBUS" im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen im Bereich des Personennahverkehrs verwenden. Er ist in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass zwischen den Zeichen der Klägerin mit dem Bestandteil "METRO" und der Bezeichnung "METROBUS" bei der Verwendung im Bereich des Personennahverkehrs k…