Bundesgerichtshof : Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.
am 07.06.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04
<b>Ausgangspunkt</b>
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Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (=
<i>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der
Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen
Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)
- hier: Art. 5 Abs. 1 lit. c)</i>)
müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der
Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und
ständig verfügbar halten, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter
Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.
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Diese Bestimmung ist im deutschen Recht durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (= § 6 Abs. 1 Nr. 2 TDG a.F.)
umgesetzt worden. Sowohl Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG als auch
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfordern nach ihrem Wortlaut keine Angabe einer
Telefonnummer, unter der der Diensteanbieter erreichbar ist.
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<b>Vorliegender Fall</b>
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Im vorliegenden Fall hat eine Internet-Versicherung (für Kraftfahrzeugversicherungen - Beklagte), die Kunden
auch ausschließlich über das Internet wirbt, auf ihren Internetseiten lediglich die Postanschrift und
eine E-Mail-Adresse, nicht aber eine Telefonnummer angegeben. Individuelle Fragen können Interessenten über
eine Internet-Anfragmaske (Kontaktformular) an die Beklagte richten. Antworten versendet die Beklagte
per E-Mail, während eine Telefonnummer dem Kunden erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt wird.
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