Bundesgerichtshof : Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werd

BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - Az. VIII ZR 268/07; Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005 – Az. 10 O 794/05, OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 – Az. 15 U 226/06 = Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997) dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren (Hinsendekosten) auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können wenn er den Vertrag widerrufen hat. <br><br> <b>Zur Sache</b> <br><br> Der zu Grunde liegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. <br><br> Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal EUR 4,95 pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs/Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. <br><br> Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 – Az. 15 U 226/06 = <a href="http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1393" class="norm">MIR 2007, Dok. 368 - Hinsendekosten</a> hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Es hat zur Begründung angeführt, dass die Erhebung von Versandkosten für die Hinsendung der Ware gegen verbraucherschützende Normen verstoße. Zwar könnten die Kosten nach nationalem Recht dem Verbraucher auferlegt werden, die Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz) gebiete es jedoch, den Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts von Hinsendekosten freizustellen. Die Regelungen des nationalen Rechts seien daher dahin auszulegen, dass die Kosten der Versendung in solchen Fällen nicht dem Verbraucher auferlegt werden können. <br><br> Der VIII. Zivilsenat des BGH hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 EG-Vertrag dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. <br><br> <b>Ansicht des BGH: Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung bestellter Waren bei Widerruf nicht gegeben?!</b> <br><br> Der Senat ist - wie das Berufungsgericht - davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware …