Bundesgerichtshof : Google Adwords & Kennzeichenrecht - Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – Az. I ZR 125/07 – Bananabay; Vorinstanzen: LG Braunschweig, Urteil vom 7.03.2007 – Az. 9 O 2382/06; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 – Az. 2 U 24/07 BGH, Urteil vom 22.01.2009 – Az. I ZR 139/07 – pcb; Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2007 – Az. 41 O 189/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.08.2007 – Az. 2 U 23/07 BGH, Urteil vom 22.01.2009 – Az. I ZR 30/07 – Beta Layout; Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Urteil vom 7. 04.2006 – Az. 34 O 179/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 – Az. 20 U 79/06 In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit so genanannten AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. <br><br> <b>Zur Sache</b> <br><br> In den Verfahren ging es um die in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen (also eine Marke oder eine Unternehmensbezeichnung) oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint. In den entschiedenen Fällen enthielt die Anzeige weder das als Suchwort verwendete fremde Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Kennzeicheninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte. <br><br> <b>Entscheidungen des BGH: 1x "EugH", 2x "Nein" </b> <br><br> Im ersten Verfahren – Az. I ZR 125/07 – hatte die beklagte Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben. "Bananabay" ist für die Klägerin, die unter dieser Bezeichnung ebenfalls Erotikartikel im Internet vertreibt, als Marke geschützt. Ist eine als Schlüsselwort benutzte Bezeichnung – wie in diesem Fall – mit einer fremden Marke identisch und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäisc…