Telefonwerbung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung gestattet
DOPATKA | 11. Mai 2011 — Mit Beschluss vom 14.04.2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Angabe einer Telefonnummer auf einer Gewinnspielka…
Bundesgerichtshof – gesonderte Einwilligung erforderlich
In einem Beschluss vom 14.04.2011 (Az. I ZR 38/10) hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausgeführt, dass es sich bei der Einwilligung in die Telefonwerbung um eine gesonderte Einwilligung handele, welche sich nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf beziehe.
Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Hamburg war der Auffassung, dass es für die Einwilligung in die Telefonwerbung nicht ausreiche, dass sich auf einer Gewinnspielkarte unter der Angabe zur Telefonnummer der Text befand, dass die Telefonnummer zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote genutzt werden würde. Gegen die Entscheidung legte die Beklagte Sprungrevision zum Bundesgerichtshof ein.
Dieser führte in dem Beschluss nun zunächst aus, dass es nach der Rechtsprechung des XIII. Zivilsenates einer gesonderten, …
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Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 17. Mai 2011 auf http://www.werbeansprache.de.
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BGH: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss in einer gesonderten Zustimmungserklärung erfolgen
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Anforderungen an eine wettberbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
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