Bundesgerichtshof : Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab.
am 24.06.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
BGH, Urteil vom 24.06.2008 - Az. VI ZR 156/06; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 22.11.2005 - Az. 27 O 787/05; KG Berlin, Urteil vom 13.06.2006 - Az. 9 U 251/05
<b>Zur Sache</b>
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Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet,
an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner
beanstandet sie die Veröffentlichung einiger Fotos in der von der Beklagten herausgegebenen Bild-Zeitung,
mit denen der Artikel vom 28. April 2005 Danach ging Heide erst mal shoppen illustriert war; die beanstandeten
Fotos zeigen die Klägerin bei privaten Einkäufen.
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Das Landgericht Berlin hat die Beklagte zur Unterlassung der Bildveröffentlichung verurteilt. Es hat sie ferner
verurteilt, darüber Auskunft zu erteilen, welche Bildnisse der Klägerin sie in Besitz hat, die sie aufgrund der
der Klägerin am 27. und 28. April 2005 von drei Fotografen erhalten hat. Schließlich hat das Landgericht die Beklagte
verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten für die Rechtsverfolgung freizustellen.
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Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Unterlassungsklage abgewiesen; der Auskunfts- und
Freistellungsklage hat es nur teilweise bezogen auf die am 28. April 2005 gefertigten Fotos stattgegeben. Dagegen
haben beide Parteien Revision eingelegt.
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<b>Entscheidung des BGH: Vollständige Klageabweisung</b>
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Der unter anderem für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die Klage
nunmehr vollständig abgewiesen.
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<b>Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums anzuerkennen</b>
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Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der am 27. April 2005 gefertigten Fotos zu. Bei den
Fotos handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, die ohne Einwilligung der Klägerin
veröffentlicht …
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