Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals
am 29.01.2006 von RechtblogNach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie schuldig. Die Gläubigerin, die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte hinsichtlich ihres Zahlungsanspruchs einen Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen hat sie [...]
WIDERRUFSRECHT
LawBlog / Der Bundesgerichtshof entscheidet laut Spiegel online am 8. November 2004, ob ebay-Kunden ein Widerrufsrecht zusteht.Ich tippe: ja.…
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LG Mönchengladbach: Pfändbarkeit von Domains
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 22.09.2004 - Az.: 5 T 445/04) hatte darüber zu urteilen, ob eine Domain pfändbar ist. In der Rechtsprechung ist diese Frage außerordentlich umstritten.Die Gläubigerin hatte einen vollstreckbaren Titel gegen den…
Vollstreckungsbescheid über Anspruch aus unerlaubter Handlung wirkt nicht als Titel aus unerlaubter Handlung
InsoBlog.de / Der Schuldner hatte die von einer Krankenkasse zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus unerlaubter Handlung bestritten, was den Rechtsgrund betrifft. Die Gläubigerin hatte zuvor gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Vollstreckungsbesche…
OLG Hamburg: Anbieten von Musikalben per Internet-Streaming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 5 W 23/07) hatte über den Verbotsumfang einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Die Gläubigerin erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem Schuldner verbot, die im folgenden benannten Musikalbe…
LG Frankfurt a.M.: Domainverschaffungs-Pflicht aus Vergleich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.11.2005 - Az.: 2/3 O 341/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Pflichten einen Schuldner treffen, wenn er sich in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtete hatte, bestimmte Domains an die Gläubigerin z…
Einen solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht
InsoBlog.de / So alle 2-3 Monate schreibt ein Anwalt einer Gläubigerin: Ich soll seiner Mandantin die Kosten ersetzen, die ihr durch seine Beauftragung entstanden sind. Hintergrund ist ein Anspruchsschreiben, dass ich an die Gläubigerin gerichtet hatte. Aus der…
§ 131 InsO-Anfechtung geht auch sieben Jahre zurück
InsoBlog.de / Der Schuldner hatte in den Jahren 1994 bis 1997 eine Estrichfirma betrieben. Im September 1997 hatten eine Gläubigerin und der Schuldner die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens beantragt. Das zuständige Amtsgericht hat die Anträge verbun…
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