Bundesgerichtshof : DocMorris - Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
am 20.12.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 205/04; Vorinstanten: KG
Berlin, Urteil vom 9.11.2004 - Az. 5 U 300/01 (= WRP 2005, 514), LG Berlin, Urteil vom 30.10.2001 - Az. 103 O 109/01
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 20.12.2007 eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den
Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist,
aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
<br><br>
<b>Zur Sache</b>
<br><br>
Das Kammergericht hatte der vom Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin erhobenen Unterlassungsklage mit der
Begründung stattgegeben, der von DocMorris in der Zeit bis 2001 betriebene Versandhandel mit verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln und die entsprechende Werbung seien nach den damals geltenden Vorschriften rechts-
und wettbewerbswidrig gewesen und auch nunmehr nach der Freigabe eines solchen Versandhandels unter
bestimmten Bedingungen unzulässig. Auch nach der 2004 in Kraft getretenen Neuregelung ist der
Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union nur zulässig, wenn er in dem Ursprungsland zugelassen ist und dort ein der deutschen
Rechtslage vergleichbares Schutzniveau besteht. Das Kammergericht hatte auf das in den Niederlanden
geltende geschriebene Gesetzesrecht abgestellt, das den deutschen Schutzstandards nicht gerecht werde.
Im Übrigen fehle es bei Versandapotheken in den Niederlanden schon an einem Gebot zur Führung einer Präsenzapotheke.
<br><br>
<b>Entscheidung des BGH: Neben geschriebener Gesetzeslage auch tatsächliches Sicherheitsniveau einzubeziehen</b>
<br><br>
Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Beim Vergleich der Sicherheitsstandards
in Deutschland und in den Niederlanden sei nicht allein auf die jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern auf
die jeweilige Rechtslage im Blick auf …
BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsäch
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur noch einer besonderen Erlaubnis. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG auch für einen Arzneimittelversand an Endverbraucher von einer Apot…
Etappensieg für Doc Morris
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur…
BGH: Verbot von DocMorris-Versandhandel muss nochmals überprüft werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur…
LG Frankfurt a.M.: Internet-Versandhandel mit Arzneimitteln zulässig (DocMorris)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind.Lediglich das Verbringen von nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung ode…
OLG Hamburg: Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg hatte sich mit der Zulässigkeit von Umverpackungen beim Parallelimport von Arzneimitteln zu befassen (Urt. v. 17.02.2005 - Az.: 3 U 149/99).Die Beklagten hatten ein aus den Niederlanden stammendes Arzneimitteln nach Deutschland impor…
BGH urteilt über Medikamenten-Versandhandel von DocMorris
Handakte WebLAWg / Der BGH gibt heute sein Urteil zum Medikamentenhandel der Versandapotheke DocMorris bekannt. Das Karlsruher Gericht muss entscheiden, ob für den - 2004 liberalisierten - Versandhandel der niederländischen Apotheke endgültig grünes Licht gegeben w…
DocMorris darf weiterhin zugelassene Arzneimittel versenden
JuracityBlog / Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland zugelassene verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland versenden. Die 11. Kammmer für Hande…
Bundesverwaltungsgericht : Abholstation Drogeriemarkt XY - Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte als Logistikpartner einbeziehen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - Az. 3 C 27.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.03.2008 entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Droger…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
