Bundesgerichtshof : BKA gegen FOCUS - Auch einer Behörde kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen
am 22.04.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
BGH, Urteil vom 22.04.2008 - Az. VI ZR 83/07 - Vorinstanzen:
LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2006 - Az. 324 O 932/05; Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.02.2007 Az. 7 U 121/06
<b>Zur Sache</b>
<br><br>
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung
und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch die Verpflichtung der
Beklagten zur Veröffentlichung einer Richtigstellung.
<br><br>
Das Politmagazin CICERO veröffentlichte im April 2005 einen Artikel des Journalisten S. über den
Terroristen al-Sarkawi, durch den Detailinformationen aus einem geheimen Bericht des BKA bekannt wurden.
Nachdem das BKA deshalb Strafanzeige erstattet hatte und es zu Durchsuchungen der Redaktion
und des Privathauses des Journalisten gekommen war (vgl. BVerfGE 117, 224), erschien in dem von
der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazin FOCUS ein Artikel, in dem unter anderem berichtet wird,
auf der verzweifelten Suche nach einer undichten Stelle habe das BKA offenbar streng geheime Dossiers
manipuliert, um eine undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzuspüren. Zu diesem Zweck seien
vor Verteilung des Dossiers an verschiedene Referate des BKA unter anderem Telefonnummern mit
unauffälligen Zahlendrehern versehen worden.
<br><br>
Die Klägerin hat geltend gemacht, in dem Artikel würden unwahre Tatsachen über den Umgang des BKA
mit dieser Akte behauptet, die geheime Informationen ausländischer Geheimdienste enthalte. Diese Behauptung
sei geeignet, das Ansehen des BKA in der Öffentlichkeit herabzumindern, weil der Eindruck vermittelt werde,
das BKA setze Geheiminformationen zweckwidrig ein und lasse zu, dass sie durch Veröffentlichung entwertet würden.
<br><br>
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung und Richtigstellung verurteilt. Die Berufung hatte keinen Erfolg.
<br><br>
<b>Entscheidung des BGH: Auch einer Behörde kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen, wenn …
BGH: FOCUS unterliegt dem BKA
Telemedicus / Richtigstellungsanspruch auch für Behörden Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat am gestrigen Tage entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann (Az: VI ZR 83/07)…
Das Bundeskriminalamt stellt richtig!
JuracityBlog / Auch eine Behörde kann gegen die Presse den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung haben, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Mit dieser B…
BGH: Magazin FOCUS muss Richtigstellung in BKA-Affäre drucken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Da auch das Ansehen einer Behörde durch unwahre Tatsachenbehauptungen in der Presse erheblichen Schaden nehmen könne, hat der BGH heute den FOCUS zu einer Richtigstellung in der BKA-Affäre verurteilt und damit der Klage der Bundesrepublik Deutschl…
Bundesgerichtshof : Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 24.06.2008 - Az. VI ZR 156/06; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 22.11.2005 - Az. 27 O 787/05; KG Berlin, Urteil vom 13.06.2006 - Az. 9 U 251/05 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Klägerin schied am 27. April…
Bundesgerichtshof : Fall Esra - Bundesgerichtshof entscheidet nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erneut. Verfremdung der Lale nach gebotener kunstspezifischer Betrachtung ausreichend.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07; Vorinstanz: LG München I, Urteil vom 15.10.2003 - Az. 9 O 11360/03, OLG München, Urteil vom 6.4.2004 - Az. 18 U 4890/03 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Klägerinnen (Tochter und…
Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis gegen Bild ab
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner beanstande…
Ermittlungen ja, Bespitzelung nein
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundeskriminalamts hat dementiert, dass Journalisten ausspioniert wurden, um undichte Stellen auf Behördeseite zu finden. Allerdings forschte man nach “korrupten BKA-Beamten” - wegen eines “schwunghaften Handels&…
BGH erneut zu Esra
IP|Notiz / Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans “Esra” von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebes…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
