Bundesgerichtshof billigt großen Lauschangriff in Grundzügen

Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung von Erkenntnissen aus einem sogenannten großen Lauschangriff in einem Terror-Prozess gebilligt.

Das im Fall dreier Al-Kaida-Anhänger angewandte Polizeigesetz von Rheinland-Pfalz habe zwar nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprochen, entschied der BGH am Freitag. Dennoch hätten die gewonnenen Erkenntnisse nach einer Gesamtabwägung verwendet werden dürfen.

Damit wies der Staatschutzsenat des BGH im wesentlichen die Revision dreier Männer ab, die unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Der Verteidiger kündigte Verfassungsbeschwerde an.

Der BGH bestätigte zwei von drei Urteilen gegen die Al-Kaida-Mitglieder, die das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Dezember 2007 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mehrfachem vollendeten und versuchten Versicherungsbetrug verurteilt hatte. Das Strafmaß eines dritten Verurteilten muss ein anderer Strafsenat des OLG Düsseldorf neu festsetzen.

Seit Sommer 2004 hatten die Angeklagten Lebensversicherungen auf einen der drei abgeschlossen. Mit seinem vorgetäuschten Unfalltod in Ägypten wollten sie 4,3 Millionen Euro erschwindeln und das Geld der Al-Kaida zukommen lassen.