Alle Blogs » Bundesgericht schützt Drittbeschlagnahme von Bankkonten

Bundesgericht schützt Drittbeschlagnahme von Bankkonten

am 18.06.2007 von strafprozess

In einem äusserst ausführlich begründeten Entscheid hat das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Bankkontos auf staatsrechtliche Beschwerde der Kontoinhaberin hin geschützt (Urteil 1P.64/2007 vom 29.05.2007). Auf das gesperrte Konto war der Betrag von 2,225,000.00 Euro via ein Drittkonto überwiesen worden. Die Gutschrift basierte auf Checks, welche sich beim Inkasso derselben als gefälscht herausgestellt haben. Nebst dem Urkundendelikt erschien die hier nur summarisch dargestellte Transaktion geldwäschereiverdächtig. Keiner Straftat verdächtig waren die Kontoinhaberin bzw. deren Organe.
Das Bundesgericht hatte sich mit verschiedenen Verfahrensfragen zu befassen, die teilweise auf eher eigentümlich anmutenden Rügen basierten. Interessanter erscheint die Rüge, der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) bzw. auf gerichtliche Beurteilung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sei verletzt. Hier verwies das Bundesgericht u.a. auf seine differenzierte Rechtsprechung zur Beschlagnahme von lebendem Hanfpflanzen bzw. zu getrockeneten Hanfblüten und schloss für die Bankkonten auf folgendes:
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einstweilen finanziell ohne diese Mittel auskommen muss und dadurch allenfalls empfindlich in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt wird, kann für sich allein nicht genügen, um die Annahme einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu begründen. Im Übrigen ist hier verfahrensrechtlich vorgesehen, dass die angefochtene Beschlagnahme am Ende des Strafverfahrens durch einen richterlichen Sachentscheid abgelöst wird. Insgesamt sind die kantonalen Behörden zu Recht stillschweigend davon ausgegangen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegend nicht anwendbar ist (E. 3.5).
Auf eher tönernen Füssen steht die Begründung, eine spätere Einziehung der Vermögenswerte durch den Sachrichter sei möglich (vgl. dazu die Voraussetzungen nach Art. 70 Abs. 2 StGB, guter Glaube und gleichwertige Gegenleistung), womit sich die Vorinstanz …

Neues Gesetz zur Abfrage von Bankkonten

Handakte WebLAWg / Verwaltungsbeamte in Finanzämtern und anderen Behördenkönnen sich ab dem 1. April 2005 per Knopfdruck über die Stammdaten eines jeden Bankkontos...…

Keine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege

strafprozess / Dass das Bundesgericht ab und zu auch Selbstverständlichkeiten feststellen muss, zeigt dessen Urteil 1B_104/2007 vom 25.06.2007: Das Appellationsgericht des Kantons BS hat in einem Haftbeschwerdeverfahren zwar die “unentgeltliche Verteidigun…

Ehrverletzende Strafverteidigung

strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Zulassung zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB (üble Nachrede) zu befassen (6S.493/2006 vom 28.12.2006). Zum Sachverhalt:X und C fochten eine mietrechtlich…

Zurückgewiesene Haftbeschwerden

strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…

Beschlagnahme von Hanf

strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Hanfprodukten abgewiesen (BGE 1P.442/2005 vom 12.10.2005). Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die beschlagnahmten…

Disziplinwidrige Ausdrücke

strafprozess / Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einen Anwalt verwarnt, der die Sache bis nach Lausanne erfolglos weiterzog. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die Kanzleichefin eines Amts mit ungehörigen Ausdrücken (unter anderem als “Schlampe&…

Drogenhandel oder Geldwäscherei?

strafprozess / Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Strafe im kantonalen Verfahren bereits von zehn auf zwei Jahre reduzieren konnte, blieb sie vor Bundesgericht (6S.38/2005 vom 02.20.2006) erfolglos. Aus dem heute online gestellten Urteil, welches der Kassationsho…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

lic.iur. Konrad Jeker

Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

» strafprozess

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »