Bundesgericht hält an alter Prozessfalle fest
am 02.05.2007 von strafprozessDas Bundesgericht hält auch unter dem neuen BGG an seiner Praxis von BGEBGE 121 I 267 zur guten alten staatsrechtlichen Beschwerde fest. Danach ist ein Beschwerdeführer zur Willkürrüge nur legitimiert, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 121 I 269 E. 2).Diese Praxis führte das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung weiter. Die Regeste von BGE 126 I 81 hält fest: Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 88 OG und Art. 4 aBV begründet das allgemeine Willkürverbot für sich allein keine geschützte Rechtsstellung, welche zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt (E. 3). Das in Art. 9 BV statuierte Willkürverbot führt nicht zu einer Änderung dieser Rechtsprechung (E. 4 - 6).Laut NZZ hat das Bundesgericht in einer Plenarversammlung aller Bundesrichter mit 20:19 Stimmen beschlossen, diese Praxis auch auf die neue subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) anzuwenden. Damit kann sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer Willkürrüge nach wie vor nicht unmittelbar auf Art. 9 BV stützen (s.a. die Medienmitteilung des Bundesgerichts).
Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material
strafprozess / Mit Urteil 1P.362/2006 vom 23.11.2006 zwingt das Bundesgericht den Kanton BS, das erkennungsdienstliche Material über einen Beschwerdeführer zu vernichten. Gegen ihn war ein Strafverfahren eingeleitet worden, das wegen Rückzugs des Strafantrags ei…
Kurzen Prozess ...
strafprozess / ... machte das Bundesgericht mit einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer staatsrechtlichen Beschwerde eines wegen Drogendelikten zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung verurteilten Beschwerdeführers. Seine Rügen behandelte das Bun…
Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
KunzOBlog / In einem Verfahren betreffend Staatshaftung wegen mangelhafter ärztlicher Behandlung hielt das Bundesgericht fest, dass die Frage, wie kantonales Recht auszulegen sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Willkürrügen vor Bundesgericht nach Kassationsurteil
KunzOBlog / Bekanntlich sind willkürliche Feststellungen in Zürcher Entscheiden zuerst beim Kassationsgericht des Kantons Zürich zu rügen, bevor man an das Bundesgericht gelangen kann. Für diesen Umweg wird man insofern belohnt, dass dann auch das Urtei…
Solothurner Sprayer endgültig verurteilt
strafprozess / Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom 03.07.2006) ab. Auf die meisten Rügen tritt es allerdings gar nicht erst ein, weil den Beschwerdeführern ein Rechtss…
Beschwerde als Beweis der Renitenz?
strafprozess / Was man so alles gegen die Beschlagnahme und die Verwertung von Fahzeugen geltend machen kann, zeit ein heute online gestelltes Urteil des Bundesgerichts (BGE 1P.17/2006 vom 30.05.2006). Mindestens über die folgende Erwägung des Bundesgerichts dÅ
Falsche Begründung im Ergebnis nicht willkürlich
strafprozess / Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_816/2007 vom 11.03.2008 mit einem Kostenentscheid auseinander, den der Beschwerdeführer als willkürlich rügte. Obwohl er teilweise obsiegt habe, seien ihm die gesamten Verfahrenskosten auferlegt worden. Das…
» 121 I 267
» 126 I 81
» SR 101 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
» SR 173.110 Art. 113 Grundsatz (Bundesgesetz über das Bundesgericht)
» SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
» Eidgenössische Gerichte
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