Bundesfinanzministerium will Normenflut weiter eindämmen
am 31.03.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Pressemitteilung Nr. 35/2007 des Bundesfinanzministeriums (BMF):
“Die Bundesregierung will den Steuervollzug effektiver, effizienter und vor allem auch bürgerfreundlicher gestalten. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Ein wichtiges Instrument für einen effektiven, effizienten und bürgerfreundlichen Steuervollzug ist die Verbesserung von Verwaltungsabläufen und -strukturen. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, überflüssige Verwaltungsanweisungen, die aus verschiedenen Gründen heute keinen Anwendungsbereich mehr haben, zu entfernen. Das betrifft insbesondere die so genannten BMF-Schreiben, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen. Die Aufhebung der BMF-Schreiben bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage.
Bereits im Jahre 2005 hat das Bundesministerium der Finanzen von den BMF-Schreiben, die vor dem 1. Januar 1980 ergangen sind, fast 1.000 aufgehoben. Lediglich 134 Verwaltungsanweisungen sind für die Zukunft in Kraft geblieben.
Die Überprüfung des Zeitraumes von 1980 bis 2004 ist nun ebenfalls abgeschlossen. Auf Bundesebene sind ca. 3.500 BMF-Schreiben auf ihre Aktualität geprüft worden. In Abstimmung mit den Ländern wurde festgestellt, dass von den rd. 3.500 Bundes-Anweisungen lediglich rund 1.000 BMF-Schreiben - also rund 28 % - über den 31. Dezember 2004 hinaus Gültigkeit behalten.
Der Bund reduziert damit im Ergebnis seinen aktuellen Bestand von Verwaltungsanweisungen für die Jahre ab 2005 auf einen Schlag von 3.500 auf 1.000 - also um 72 %. Auf Landesebene kommen die Erlasse der Länder und die Verfügungen ihrer nachgeordneten Behörden hinzu, die auf diese BMF-Schreiben Bezug genommen haben und nicht bereits im Rahmen eigener Rechtsbereinigungsverfahren aufgehoben …
BMF-Schreiben vom 29. März 2007 - IV C 6 - O 1000/07/18 -
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BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2007 - IV B 8 - S 1980-1/0 -
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4.05.2005 - Bürokratieabbau
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Blickpunkt Recht & Steuern / Auch die Finanzgerichte sind, wie ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, in bestimmten Grenzen an die bestehenden Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung gebunden: Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Ri…
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