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Bundesfinanzhof verhandelt zur Pendlerpauschale

am 08.01.2008 von STEUERRECHT

Bundesfinanzhof entscheidet über BdSt-Musterverfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden Donnerstag, den 10.01.2008, seine Entscheidung in Sachen Pendlerpauschale bekannt geben. Mündlich verhandelt wird u. a. ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Verfahren gegen die Kürzung der Pendlerpauschale.
Das Verfahren (Az.: VI R 27/07) betrifft einen Steuerzahler aus Neustrelitz, der täglich eine Entfernung von 75 Kilometern zurücklegen muss, um zu seinem Betrieb zu gelangen. Die Klage richtet sich gegen die im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens erfolgte Reduzierung des Steuerfreibetrages.
Die Streichung des Fahrtkostenabzugs für beruflich bedingte Wegstrecken bis zu 20 Kilometer verstößt nach Ansicht des BdSt in eklatanter Weise gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Besteuerung nach …

Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof verhandelt

STEUERRECHT / Gestern wurde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Kürzung der Pendlerpauschale verhandelt. Der Bund der Steuerzahler trug noch einmal seine Argumente vor und begründete so die V…

BdSt lässt Neuregelung der Entfernungspauschale gerichtlich überprüfen

STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute einen Musterprozess gegen die von der Großen Koalition mit dem Steueränderungsgesetz 2007 beschlossenen Beschränkungen bei der Entfernungspauschale eingeleitet. Das Verfahren betrifft einen S…

FG Niedersachsen hält Änderung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

STEUERRECHT / FG-Niedersachsen Beschluss vom 27.02.2007 - 8 K 549/06  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber daher auf die alte Rechtslage wieder herzustellen. Durch den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen an das Bundesverfass…

BdSt: BFH hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

STEUERRECHT / Däke: Alte Regelung schnellstmöglich wieder in Kraft setzen! Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt diesen jetzt bekannt gewordenen Beschluss des höchste…

Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne der SPD

STEUERRECHT / Die SPD-Pläne, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer wieder steuerlich zum Abzug zuzulassen, begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausdrücklich. BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke sagte: “Endlich wird …

BdSt: Appell an Bundestag alte Regelung wieder herzustellen

STEUERRECHT / Der Bundesvorstand des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat auf seiner heutigen Sitzung die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Musterverfahren des BdSt zur Entfernungspauschale ausdrücklich begrüßt. Die Abschaffung der Entfernungspauschale…

BdSt zu den von der Regierung vorlegten Eckpunkten für eine Kfz-Steuerreform

STEUERRECHT / Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Kfz-Steuer Anlässlich der morgigen Vorlage der Eckpunkte zur Reform der Kfz-Steuer wirft der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Bundesregierung Öko-Augenwischerei vor. Statt - wie von der Regierung vorges…

Wohnmobile und echte Rückwirkung

STEUERRECHT / Die unerschöpfliche Weite des (Steuer-) Rechts schlägt einmal mehr zu und verknüpft zwei scheinbar unpassende Worte miteinander. Können Wohnmobile und eine echte Rückwirkung zusammentreffen? Natürlich, so der Bund der Steuerzahler (BdSt): Diese…

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden! Das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) aus Anlass des heutigen Arbeitsbeginns der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Hei…

BdSt fordert Steuersenkung und Abbau der Neuverschuldung

STEUERRECHT / Angesichts der gestern vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostizierten Steuermehreinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), den Abbau der Neuverschuldung ambitionierter voranzutreiben und gleichzeitig die Steuerbe…

BdSt erringt Teilerfolg in Musterprozess: Hoffnung auf steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienkosten

STEUERRECHT / Studenten können in Bezug auf die steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Studienkosten nach Mitteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hoffnung schöpfen. In einem vom BdSt unterstützten Musterprozess, in dem das Niedersächsische Finanzgericht die…

BdSt für rückhaltlose Verfolgung krimineller Steuerhinterzieher

STEUERRECHT / Angesichts des aktuellen Steuerhinterziehungsskandals bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung, dass die mit krimineller Energie betriebene Steuerhinterziehung mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden muss. Dr. Karl Hei…

BdSt: Umstellung der Schuldenuhr

STEUERRECHT / Bund der Steuerzahler fordert Schuldenverbot Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gestern am 1. August 2007 um 12 Uhr seine Schuldenuhr umgestellt: “Aufgrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen sinkt die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern…

Vorerst keine Änderung bei der “Pendlerpauschale”

STEUERRECHT / Vorerst kommt es zu keiner Änderung zur derzeit geltenden Rechtslage der “Pendlerpauschale”. Darauf hat sich die große Koalition in Berlin verständigt. Nachdem innerhalb der SPD die Forderung aufkam, zur alten Regelung, wenn auch mit e…

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Der Autor und sein Blog

Michael Kaiser

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