Bundesfinanzhof verhandelt BdSt-Musterprozess zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wird am kommenden Donnerstag, dem 18. Juni 2009, ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium verhandeln. Das Verfahren richtet sich gegen die Einstufung der Aufwendungen für ein Erststudium als nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben statt als grundsätzlich unbegrenzt abzugsfähige Werbungskosten. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler gegen die derzeit geltende Rechtslage, wonach die Aufwendungen für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro pro Jahr abzugsfähig sind.

Bereits im Jahr 2002 hatte der Bundesfinanzhof in einer steuerzahlerfreundlichen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und die Kosten eines Erststudiums als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt. Dem Gesetzgeber missfiel die Änderung und sprach mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 den Berufsausbildungskosten ausdrücklich den Werbungskosten- und Betriebsausgabencharakter ab. Sie sind nun den nur begrenzt abzugsfähigen Sonderausgaben zuzuordnen. Ziel des Verfahrens ist es, dass die Kosten wieder als unbeschränkt abzugsfähige Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt werden.

“Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, per ‘ordre de Mufti’ steuersystemwidrige Zuordnungen zu treffen. Dies bekam der Gesetzgeber bei der Pendlerpauschale gerade in jüngster Zeit durch das Bundesverfassungsgericht ins Stam…