Bundesfinanzhof: Betrieblich veranlasste Beweirtungskosten voll umsatzsteuerlich absetzbar
am 30.03.2005 von Lichtenrader Notizen
Der Bundesfinanzhof - Urteil vom 10.02.2005 - 5 R 76/03 - : Pressemitteilung
Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem Streitjahr 1999 nur zu 80 % zulässig war, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 2005 V R 76/03 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und findet deshalb keine Anwendung. Solche Aufwendungen berechtigen daher in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten nämlich nicht, den Vorsteuerabzug, der bei In-Kraft-Treten der Richtlinie nach nationalem Recht möglich war, später im nationalen Alleingang einzuschränken. Dies ist in Deutschland aber im Jahre 1999 geschehen. Mittlerweile ist sogar nur noch ein Vorsteuerabzug von 70 % gesetzlich zulässig. Aufgrund des Wortlauts des Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der dazu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
Vorsteuer und Bewirtungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regelung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, nach der der Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ab dem Streitjahr 1999 nur zu 80 % zulässig war, ist na…
Vorsteuerabzug bei pauschalen Reisekosten
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SPESEN WIEDER SPASSIGER
LawBlog / Freiberufler (hurra!) und Firmen dürfen die Vorsteuer aus Bewirtungskosten doch zu 100 % abziehen. Der Bundesfinanzhof stellte jetzt fest, dass Hans Eichels Idee, bei betrieblich veranlassten Kosten die Steuerpflichtigen sogar teilweise auf der Ums…
Vorsteuerberichtigung in Altfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Schafft ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut an, und ändert sich dessen betriebliche und/oder private Nutzung in den nachfolgenden Jahren, so ist nach § 15a UStG meist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug anzupassen. Diese Bestimmung hat der Gese…
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BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7300 - 69/06 -
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Umsatzsteuerpflichtige Wertpapierverwaltung für ausländische Anleger?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Ku…
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