Bundesfinanzdirektionen
am 10.10.2007 von http://www.meisen.infoDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem Zollkriminalamt einzurichten. Damit sollen auch die Bestimmungen über Bezirk und Sitz, Aufgaben und Gliederung sowie Leitung der neuen Bundesfinanzdirektionen und der als reine Landesbehörden noch verbleibenden Oberfinanzdirektionen geändert werden. Zudem will die Regierung fachliche Weisungsrechte zwischen den Bundesfinanzdirektionen und dem Zollkriminalamt festlegen. Operative Aufgaben sollen von den Mittel- auf die Ortsbehörden der Bundesfinanzverwaltung verlagert werden. Die Bundesabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen …
5 Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1.…
Regierung will fünf Bundesfinanzdirektionen als Mittelbehörden einrichten
STEUERRECHT / Um die Effektivität der Zollverwaltung zu verbessern, ist es Ziel eines Entwurfs der Bundesregierung das Finanzverwaltungsgesetz und andere Gesetze zu ändern (BT-Drucks. 16/6560). Unter anderem ist vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neu…
Bundesfinanzdirektionen für den Zoll
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutsche Zollverwaltung soll einer umfassenden Strukturreform unterzogen werden. Hierzu werden bundesweit fünf Bundesfinanzdirektionen mit zugeordneten Bezirken in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und Nürnberg geschaffen. Gl…
BMF: Zollverwaltung wird zukunftsweisend ausgerichtet
STEUERRECHT / Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) Nr. 135/2006: “Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform wird die Zollverwaltung des Bundes im Hinblick auf das geänderte Aufgabenprofil zukunftsweisend ausgerichtet. Es werden bundesweit 5…
Kabinett beschließt mehr Förderung für Mitarbeiterbeteiligungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Arbeitnehmer sollen sich verstärkt am Kapital ihrer Unternehmen beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der eine stärkere staatliche Förderun…
Neue Aufgaben für Notare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Nach Ansicht des Bundesrates sollen…
Lärmschutzverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sow…
Verdi droht im Tarifstreit mit T-Systems Warnstreiks an
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi will die Deutsche Telekom mit Warnstreiks zur Vorlage eines neuen Tarifangebots bei der Tochter T-Systems zwingen. Die Verhandlungsstrategie des Arbeitgebers ist bislang eine einzige Provokation, s…
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