Bundesbank will Sarrazin vorerst nicht abberufen lassen

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesbank will ihren umstrittenen Vorstand Thilo Sarrazin vorerst noch nicht abberufen lassen.

Der Vorstand der Bundesbank distanziere sich "entschieden von den diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Thilo Sarrazin", teilte die deutsche Notenbank am Montag nach einer Sondersitzung des Vorstands in Frankfurt mit. Die Bank werde "unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden", heißt es in der Erklärung weiter. Sarrazins Äußerungen über Migranten und Ausländer würden der Bundesbank Schaden zufügen. "Obwohl diese Äußerungen als persönliche Meinung deklariert sind und Dr. Sarrazin ausdrücklich nicht für die Bundesbank spricht, werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet."

Der Streit um Sarrazin war jüngst eskaliert. Am Wochenende hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Notenbank indirekt nahegelegt, sich von Sarrazin zu trennen. Der Bundesbank ist es rechtlich so gut wie unmöglich ein unliebsames Vorstandsmitglied abzuberufen. Dafür müssen schwere Verfehlungen nachgewiesen werden. Erst in einem solchen Fall kann die Bundesbank den Bundespräsidenten bitten, das Vorstandsmitglied zu entlassen. Sarrazin selbst hatte am Mittag bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin gesagt, er sei sicher, dass er nicht gegen seine Dienstpflichten bei der Bundesbank verstoßen habe. Die Notenbanker erklärten hingegen in ihrer schriftlichen Stellungnahme, Sarrazin habe gegen den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Bundesbank verstoßen, da seine wiederholten Einlassungen dem Ansehen der Bundesbank schaden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank beschädigen würden.

Auch bei seiner Partei, der SPD, ist Sarrazin in Ungnade gefallen. Die SPD unternimmt einen zweiten Anlauf, um ihn aus der Partei auszuschließen. Dazu beschloss der Parteivorstand ein Parteiordnungsverfahren. Ein erstes Verfahren im März war gescheitert.