Bundesbank bekräftigt Nein zu Mindestlöhnen

Frankfurt (Reuters) - Die Bundesbank hat ihr Nein zu Mindestlöhnen bekräftigt.

Deren Einführung und schrittweise Ausweitung auf immer mehr Branchen habe die Flexibilität der Löhne "gerade in arbeitsmarktpolitisch sensitiven Bereichen wieder empfindlich eingeschränkt", hieß es in dem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht. Damit der deutsche Arbeitsmarkt anpassungsfähig bleibe an die sich ständig wandelnden Rahmenbedingungen sei jedoch genau das Gegenteil geboten. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten die Lohnflexibilität und die Anpassungsfähigkeit Deutschlands dagegen gefördert.

Die Bundesbank steht damit klar im Gegensatz zu den Vorstellungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und auch der SPD. Deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Bundestagswahl im September "realistische Mindestlöhne für alle" in Höhe von 7,50 Euro versprochen. Im Februar hatte der Bundesrat den Weg für Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen freigemacht. Bislang hatte es Lohnuntergrenzen im Baugewerbe, bei den Briefdiensten und im Gebäudereinigerhandwerk gegeben.