Bundesbank soll Banken kontrollieren - Versicherer auch?

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank übernimmt die staatliche Aufsicht über die deutschen Banken.

Darauf haben sich Union und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich geeinigt. Welche Aufgaben die Bundesbank von der Finanzaufsicht BaFin genau übernehmen soll, blieb nach Angaben von Unterhändlern aber noch offen. Dies und die umstrittene Frage, ob die Bundesbank auch die Versicherer kontrollieren soll - was sie selbst vorgeschlagen hatte - wollten die Finanzexperten der Koalitionsparteien noch am Donnerstag klären, wie Teilnehmer der Verhandlungen berichteten. Die Versicherer laufen dagegen Sturm. Ihr Branchenverband GDV fürchtet Interessenskonflikte, weil die Versicherer zugleich die größten Gläubiger der Banken sind. Die Bankenverbände begrüßten dagegen die Aufsicht aus einer Hand.

"Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert wird", sagte der Verhandlungsführer der FDP in der Verhandlungsgruppe Finanzen, Hermann-Otto Solms. Bisher teilen sich die Bundesbank und die BaFin die Kontrolle über die Banken. Versicherungen und Wertpapierhändler werden von der BaFin allein beaufsichtigt. Union und FDP sehen das Modell als gescheitert an, da es die Schieflage der IKB und der Hypo Real Estate nicht rechtzeitig erkannt habe.

Der Bundesbank-Vorstand war nach der Bundestagswahl völlig überraschend mit einem Konzept vorgeprescht. In der Koalition hieß es, die Notenbanker sähen die Chance, bei der Neuordnung der Finanzaufsicht eine größere Rolle zu spielen als bisher. Die Bundesbank will von der BaFin aber nur die Solvenzaufsicht über Banken und Versicherer übernehmen, also ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit und ihre Fähigkeit, am Finanzmarkt tätig zu sein. Die Marktaufsicht über ihre eigenen und die von ihnen am Markt gehandelten Produkte soll dagegen weiter bei der BaFin liegen.

Ob eine solche Aufteilung sinnvoll sei, sei offen, sagte ein Verhandlungsteilnehmer Reuters. "Wir haben uns noch nicht auf ein Modell festgelegt." Das gelte auch für die Frage, ob die Versicherer ebenfalls zur Bundesbank geschoben würden. An anderer Stelle hieß es, die Meinungen gingen quer durch die Reihen von Union und FDP.

Kaum Chancen auf Zustimmung in der neuen Koalition hat den Teilnehmern zufolge der Vorschlag der Bundesbank, die Rechts- und Fachaufsicht bei Verwaltungseingriffen im Wesentlichen bei ihr anzusiedeln und das Finanzministerium nur in besonders gravierenden Fällen - wie Bankenschließungen - einzubinden. Es sei unvorstellbar, dass Bundesregierung und Parlament die Kontrolle aus der Hand gäben. Deshalb müsse eine andere Lösung gefunden werden, um die Unabhängigkeit der Bundesbank von der Politik weiter sicherzustellen.

ASSEKURANZ FÜRCHTET INTERESSENKONFLIKT DER AUFSICHT

Die Banken begrüßten die Strukturreform im Grundsatz. Die deutschen Privatbanken erhoffen sich davon eine bessere Zusammenarbeit zwischen den bisher getrennten Behörden. "(Sie) sollten dann aber nicht nur unter einem Dach arbeiten, sondern wirklich an einem Strang ziehen", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. Sparkassen- Präsident Heinrich Haasis befürwortete auch die Einbindung der Versicherer. Das biete die Chance einer ganzheitlichen Aufsicht über die Finanzbranche. "Der Blick auf das einzelne Institut, den bislang die BaFin im Fokus hat, und der Blick auf die Stabilität des Finanzsystems, den die Bundesbank pflegt, können zu einem Gesamtbild unter einer Verantwortung zusammengefügt werden", sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth, sagte Reuters dagegen, eine gemeinsame Aufsicht könne zum Streit führen, wenn es um die Rettung von Banken gehe. Schließlich steckten dort 60 Prozent der Kapitalanlagen der Versicherer: "Entweder die Bundesbank schützt die Gläubiger oder die Bank - oder sie macht einen faulen Kompromiss. Dieser Interessenkonflikt muss vermieden werden." Auf Ablehnung stößt bei den Versicherern die Trennung der Solvenz- von der Marktaufsicht. "Kapitalanlagen sind bei uns nicht alles, und für die versicherungsspezifischen Risiken wie Stürme und Demografie fehlt der Bundesbank das Know-how", sagte von Fürstenwerth.