Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung im Öffentlichen Dienst
am 10.06.2007 von http://rhgsig.wordpress.com
In einem Urteil vom 07. Juni 2007 hat das Bundesarbeitsgericht zur Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst Stellung bezogen.
Der Streit ging zwar noch um eine Eingruppierung nach dem alten BAT, ist aber wegen seiner grundsätzlichen Erwägungen darüber hinaus auch sowohl für andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes als auch für Fragen des neuen TVöD durchaus von Belang.
Herr P ist seit 1999 im Polizeidienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig. Was er dort zu tun hat, bezieht sich im Wesentlichen auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Strafverfolgung stehen. Hier hat er unter anderem die Verwahrung Festgenommener vorzunehmen, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen und die datenmäßige Bearbeitung der Aufnahmen und Abgleichung mit bestehenden Dateien zu bewerkstelligen.
Der Freien und Hansestadt Hamburg war diese Tätigkeit eine Bezahlung nach der Vergütungsgruppe BAT VII wert. Dies war Herrn P - und noch weiteren Kolleginnen und Kollegen, deren Klagen gleichfalls mitverhandelt wurden, zu wenig. Er hielt eine Vergütung nach der Gruppe Vc durchaus für angemessen.
Er hat geltend gemacht, die ihm übertragenen Tätigkeiten erforderten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. Ausserdem fielen zu mindestens einem Drittel seiner Gesamttätigkeit Arbeitsvorgänge an, die selbständige Leistungen erforderten. Damit seien die Voraussetzungen für die Vergütungsgruppe Vc erfüllt.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Bei der Abweisung war Herrn P zwar zugestanden worden, dass die ihm übertragenen Aufgaben gründliche und vielseitige Fachkenntnisse verlangten. Zum Merkmal der Vergütungsgruppe V c gehörten jedoch selbständige Leistungen zu mindestens einem Drittel seiner Gesamttätigkeit. Dies sei hier nicht der Fall.
Herr P ging in Revision und erstritt sich einen Teilerfolg. Zwar waren …
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