Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Jahresstatistik 2011: Höchste Anzahl an neuen Verfahren seit Gründung

Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit der Gründung des Gerichts und stellt gegenüber dem Vorjahr eine weitere Steigerung um 950 Verfahren dar. Das entspricht einem Plus von 38,4 %. Dies ergibt sich aus dem am 31.1.2012 veröffentlichten Jahresbericht des BAG.

Hauptstreitpunkte: Ruhegeld und Kündigungen

Die meisten Verfahren (28,94 %) betrafen die Themen “Ruhegeld (einschließlich Vorruhestand) und Altersteilzeit”. Gleich gefolgt von Verfahren, in denen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestritten wurde (21,37 %). Danach folgen Streitigkeiten über das Arbeitsentgelt (12,04 %), betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten (7,89 %) und Streitigkeiten über die Tarifauslegung und das Tarifvertragsrecht (5,44 %).

Besonders starker Anstieg bei den Nichtzulassungsbeschwerden

Auch die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden hat mit einer Gesamtanzahl von 1.089 gegenüber dem Vorjahr um 873 Verfahren zugenommen. Noch deutlich höher war aber die um 714 auf nun 2.180 gestiegene Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden. Mehr als ein Drittel aller eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerden entfielen auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung.

Knapp ein Drittel der Verfahren erfolgreich

Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 27,5 % erfolgreich. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden betrug die Erfolgsquote dagegen lediglich 8,8 %. </…

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