Bundesarbeitsgericht stellt Tariffähigkeit der CGM fest
am 29.03.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deDas Bundesarbeitsgericht hat am 28.3.2006 einen lange Zeit schwebenden Zustand geklärt und der Christlichen Gewerkschaft Metall - CGM - die Tariffähigkeit zuerkannt.Die IG-Metall hatte beim Arbeitsgericht Stuttgart den Antrag gestellt festzustellen, dass es sich bei der mit ihr konkurrierenden CGM nicht um eine tariffähige Vereinigung handelt. Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte seinerzeit in einer in der Literatur und Öffentlichkeit viel kritisierten Entscheidung ausgesprochen, dass die CGM nicht tariffähig sei. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist dem aber, ebenso wie jetzt das Bundesarbeitsgericht nicht gefolgt.Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass die …
Die CGM ist eine Gewerkschaft
Recht und Alltag / Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeber…
Tarifmonopol des DGB gebrochen
Handakte WebLAWg / Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeber…
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
Gartenhäuschen als Hausrat
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente. …
Verwaltungsgericht Berlin : Ausstrahlung der TV total WOK WM 2006 und 2007 verstieß gegen das Schleichwerbungsverbot
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Berlin, Urteil vom 11.12.2008 - Az. VG 27 A 132.08 Die Ausstrahlung der Sendungen TV total WOK WM 2006 und TV total WOK WM 2007 durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit …
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die letzten Schlangen hat er im Jahre 2007 angeschafft. Der Beschwerdeführer ist Mitglied eines Verei…
Krebs durch Radar - Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegend…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Auf Wiedersehen, ARAG!
RA-Blog / Die ARAG macht einem Mandanten ein Angebot, das man nur ablehnen kann: Nachdem er in den letzten Jahren seine dortige Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung einmal zu viel in Anspruch genommen hat, spricht ihm die ARAG nun die Kündig…
Lebenslange Haft für Kofferbomber von Köln
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Kofferbomber von Köln zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten Youssef Mohamad a.-H. D. am Dienstag des vielfachen versuchten Mordes…
Neuer Angriff auf Bundeswehr in Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Herat (Reuters) - In Nordafghanistan ist an Heiligabend erneut ein Anschlag auf deutsche Soldaten verübt worden. Etwa sechs Kilometer vom deutschen Feldlager in Kundus entfernt sei eine Feldjägerpatrouille am späten Nachmittag…
Weihnachtseinkäufe 3.0
medien-gerecht / Die Vorweihnachtszeit soll besinnlich und harmonisch sein? Hier habe ich eher den Eindrick, das X-Mas Shopping eher was mit K(r)ampf und langen Schlangen zu tun hat. Soviel aber zum Thema Rezession. Lange Schlangen gibt es gerade auch bei der hiesige…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
