Bundesarbeitsgericht: Keine doppelte Schriftformklausel im Formularvertrag
am 31.05.2008 von Lichtenrader NotizenNach dem einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2008 - - 9 AZR 382/07 - zu Grunde liegenden Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform. Die Schriftformklausel ist nach der Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts zu weit gefasst und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie erwecke beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 …
BAG: Doppelte Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam
anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 382/07 - hat ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt und entschieden, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den …
Vorsicht bei einer doppelten Schriftformklausel
recht verständlich / Das Bundesarbeitsgericht musste sich wieder mit der AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel befassen. Dreh- und Angelpunkt ist jeweils der § 307 Absatz 1 Satz 1 des BGB: „(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirks…
Schriftformklausel im Arbeitsvertrag
JuracityBlog / Schriftformklauseln, jedenfalls sog. qualifizierte, d.h. doppelte Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf vom 13.04.2007 - 9 Sa 143/07). Doppel…
Aus für die doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag
JuracityBlog / Doppelte Schriftformklauseln (sog. qualifizierte Schriftformklauseln) sind in Arbeitsverträgen, die nach dem 1.1.2002 geschlossen wurden, nicht mehr zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 20.5.2008 und setzte damit seine Linie fort…
Qualifizierte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam - LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Qualifizierte (doppelte) Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. So entschied am 13.04.2007 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az. 9 Sa 143/07. Der Arbeitgeber hatte folgende Klausel verwendet: „Änderunge…
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur doppelten Schriftformklausel
Paluka.de: Blog / Zu entscheiden war über einen Anspruch auf Erstattung von Mietkosten für eine Dienstwohnung während einer Auslandstätigkeit, die vom Arbeitgeber für einen Zeitraum von bereits drei Jahren übernommen worden waren, ohne dass es dafür eine gesond…
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur doppelten Schriftformklausel
Paluka.de: Blog / Zu entscheiden war über einen Anspruch auf Erstattung von Mietkosten für eine Dienstwohnung während einer Auslandstätigkeit, die vom Arbeitgeber für einen Zeitraum von bereits drei Jahren übernommen worden waren, ohne dass es dafür eine gesond…
Schon wieder krank?
Handakte WebLAWg / Arbeitnehmer, die in kurzen Abständen aus unterschiedlichen Gründen krank geschrieben werden, müssen ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden, um ihre Lohnfortzahlung zu sichern. Der Arbeitnehmer müsse beweisen, dass es sich um eine neue und…
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