Bundesarbeitsgericht: Herausgabe von Bonusmeilenpunkten
am 13.04.2006 von arbeitsrechtblogEin geschäftlicher Vielflieger hatte an einem Bonusmeilenprogramm (miles-and-more) teilgenommen und dabei etliche Punkte angesammelt. Der Vielflieger begehrte als Kläger die Feststellung, dass er - auch künftig - zur privaten Nutzung der Bonuspunkte berechtigt sei. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Begehren zurückgewiesen. Begründung: Die Sondervorteile aus dem Miles-and-More-Programm stehen nach § 667 2. Alt. BGB dem Arbeitgeber als Auftraggeber zu. Demjenigen, …
Bonuspunkte für Vielflieger
Recht und Alltag / Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile…
Bonusmeilen für den Arbeitgeber
Blickpunkt Recht & Steuern / Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftragge…
Miles & More: Bonus Meilen gehören dem Arbeitgeber
JuracityBlog / so die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Bis zum Bundesarbeitsgericht hatte - zuletzt vergeblich - ein Verkaufsleiter von seinem Arbeitgeber die Weiterverwendung der dienstlich erflogenen Bonus Meilen für private Reisen verl…
Bundesarbeitsgericht: Rückzahlung von Ausbildungskosten
arbeitsrechtblog / Der Beklagte war als Sachverständiger bei einem Technischen Überwachungsverein beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war folgende Klausel enthalten: Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2…
Bonuspunkte für Vielflieger
Rechtblog / Viele Presseberichte zu dieser Entscheidung wurden veröffentlicht. Hier nun die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht: Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbe…
Arbeitgebern stehen Bonusmeilen von Geschäftsfliegern zu
kielanwalt.de / Auf Dienstreisen gesammelte Bonusmeilen dürfen Vielflieger nur dann privat nutzen, wenn dies der Arbeitgeber ausdrücklich erlaubt. Ansonsten stehen die Bonuspunkte dem Unternehmen zu. Dies hat jetzt abschließend das Bundesarbeitsgericht (Urteil v.…
Kein Bonus für Vielflieger
Handakte WebLAWg / Der richtige Umgang mit Bonusmeilen bereitet offensichtlich nicht nur Politikern Schwierigkeiten. Auch in Arbeitsverhältnissen lösen Miles & More-Programme mitunter Streit aus. Das BAG hat jetzt durch ein Urteil für Klarheit gesorgt (11. Apri…
BAG startet elektronischen Rechtsverkehr
arbeitsrechtblog / Ich hatte bereits vor einiger Zeit über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesarbeitsgericht berichtet. Nun ist es soweit: Ab dem 1. April können beim Bundesarbeitsgericht rechtswiksam elektronische Dokumente eingereicht werd…
Endlich Klarheit bei umstrittenen Bonusmeilen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des BAG ist klar, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bonusleistungen aus einer Kundenkarte haben. Dennoch sollten Arbeitgeber den Umgang mit Rabatten oder Präsenten explizit regeln. Jeder kennt sie, fast jeder hat sie: die Kund…
Meilen und Bahn.Bonus-Punkte
Andere Ansicht / Man kann ja alles noch verkomplizieren. Das Urteil des BAG zu den Miles&More-Punkten ist m.E. nachvollziehbar. Insbesondere auch, weil die Punkte auf einem entsprechenden Konto gutgeschrieben und auch übertragen werden können. Wie ist das n…
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