BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
Bundesanwalt bezweifelt Sinn von Online-Razzien
SPON berichtet: Als dringend notwendig im Kampf gegen den Terror hat Generalbundesanwältin Harms die politisch umstrittene Online-Durchsuchung stets erachtet. Nun befindet ihr Stellvertreter: Die vermeintliche Wunderwaffe sei nahezu wirkungslos. Auf einer Tagung in Triberg sagte Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum heute: "Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere." In der Praxis sei es häufig nicht möglich, Computer heimlich zu durchsuchen. Denn die Verdächtigen wechselten ständig ihre Laptops und betr…
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Erschienen 11. Dezember 2007 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
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Generalbundesanwältin fordert Online-Durchsuchung
Recht™ by Nordisch | 10. Januar 2011 — Die Generalbundesanwältin Monika Harms fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den islamistischen Terror. Da die Terroristen zun…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2007 — § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung de…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 2. Juni 2008 — Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen …
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…
Bayern = Hardcore-Schnüffler
Schnüffelblog | 4. Juli 2008 — Wer sich schon immer gefragt hat, warum sich Bayern „Frei"-Staat nennt, hat jetzt einen Grund mehr: In Bayern ist jetzt wieder ein…
Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
Schnüffelblog | 13. Juni 2007 — Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisi…
Zypries - Doch ernsthaft gegen Online-Schnüffelei ??
Schnüffelblog | 2. August 2007 — echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut e…
Online-Durchsuchung schon Realität
Streitsache / Blog | 11. September 2007 — Mit der Durchsuchmaschine Schäuble lassen sich das Internet, der eigene Computer, der Computer vom Nachbarn oder alle Computer wel…
