Bundesamt für Justiz
am 15.03.2006 von http://www.meisen.info
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die Bundesoberbehörde soll zum 1. Januar 2007 in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Das neue Bundesamt für Justiz soll zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr werden.
Das Bundesamt für Justiz wird die bereits heute in Bonn wahrgenommenen Aufgaben des Bundeszentralregisters übernehmen. Aufgaben aus dem Bundesjustizministerium, die nicht ministerielle Kernaufgaben sind, und Personal der Dienststelle Bonn sollen auf die Bundesoberbehörde übergehen.
Die Errichtung des Bundesamts für Justiz hat folgende Ziele:
Sowohl das Bundesministerium der Justiz als auch der …
Das BfJ sichert in Bonn dauerhaft Arbeitsplätze
walfischbucht / und wertet den Justizstandort Bonn auf. Das ist schön. Und nach der Erklärung des BMJ eines der Ziele der Errichtung eines Bundesamtes für Justiz, das nach dem Willen der bundesregierung zum 1. Januar 2007 in Bonn seine Arbeit aufnehmen soll. AuÅ
Bundesamt für Statistik
Handakte WebLAWg / Das Bundesamt für Statistik bietet aktuell die Taschenstatistik 2005 an. Die Publikation kann unter anderem aus dem Internet bezogen werden, und zwar als PDF-Datei. (03.05.2005)…
Bundesamt für Justiz
JIPS News / Anfang 2007 wurde das Bundesamt für Justiz (BfJ) als zentrale Bundesjustizbehörde, sowie ...…
Regierung legt Gesetzentwurf zur Gründung des Bundesamts für Justiz vor
Rechtblog / Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat am 16.06.2006 den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.Die Regierung strebt nach eigenen Angaben auch eine Ausgliederung des Bundeszentralregisters und e…
Gründung eines Bundesamts für Justiz
ElbeBlawg / Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (BT-Drs.16/1827). Damit soll eine reibungslose Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschrei…
Email statt Briefpost und Aktenbock – neue Kommunikationsmöglichkeiten in der Justiz
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schrifts…
Aus RegTP wird Bundesnetzagentur
IT-Blawg / Aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ist nunmher die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entstanden. Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Ge…
Schweiz stoppt deutsche Justiz in der Schreiber-Affäre
Handakte WebLAWg / Elf Jahre hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt. Jetzt droht der Justiz ein herber Rückschlag. Die Schweiz will Bankunterlagen Schreibers, die als wichtige B…
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